• 50. Plenarsitzung | 05.05.2022

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    Inflationsbekämpfung diskutiert

    Top 3

    Um die Belastung durch die steigenden Preise für sächsische Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Geringverdienende, zu erleichtern, legte die AfD einen Gesetzentwurf mit diversen Lösungsansätzen vor. Dieser Gesetzentwurf wurde im Plenum abgelehnt. Die CDU argumentierte, dass diese auf Landesebene nicht realisierbar seien, während die LINKE den Gesetzesentwurf als Teil des Problems bezeichnete. Auch die BÜNDNISGRÜNEN brachten Alternativvorschläge wie beispielsweise das Selektionieren von Hilfspaketen an und lehnten den Entwurf, ebenso wie die SPD, ab.

    Wasserversorgung: Grundsatzkonzeption fortschreiben

    Top 5

    Die CDU brachte einen Antrag zur gesicherten öffentlichen Wasserversorgung in Sachsen ein, die dezentral organisiert und angeboten werde müsse. Die vorliegende Grundsatzkonzeption des Freistaates solle von der Staatsregierung fortgeschrieben werden. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Die BÜNDNISGRÜNEN stimmte diesem Vorschlag zu und betonte dabei, dass die Zuständigkeit für die Wasserversorgung bei den Kommunen selbst liegen müsse. Die SPD äußerte, dass ein Zusammenspiel diverser Akteurinnen und Akteure nötig wäre, um eine sichere Wasserversorgung gewährleisten zu können. Die Opposition stand dem Antrag zunächst kritisch gegenüber, stimmte ihm schließlich jedoch zu.

  • 49. Plenarsitzung | 04.05.2022

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    Arbeitsplätze zukunftsfest gestalten

    Top 3

    Die Staatsregierung plädierte für ein Umdenken hinsichtlich der Arbeitsplätze und der Industrie in Sachsen. Dabei stellte sie einige Forderungen, beispielsweise vernünftige Tariflöhne, das Lossagen von fossilen Energieträgern und die lokale Ressourcennutzung. Auch der Fachkräftemangel wurde betrachtet. CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD stimmten dem zu großen Teilen zu, brachten aber auch eigene Maßnahmen mit ein. Beispielweise legte die CDU ihre Prioritäten auf den Gewinn neuer Fachkräfte durch höhere Löhne und gute Rahmenbedingungen, während sich die BÜNDNISGRÜNEN besonders für die Energiewende aussprachen. Die SPD forderte sowohl den Gewinn neuer Arbeitskräfte als auch die Energiewende. Als Oppositionspartei übte die LINKE Kritik an dem Vorschlag und betonte, dass der Fachkräftemangel nicht ohne den Zuzug von außerhalb geklärt werden könne. Die AfD distanzierte sich von dem Vorschlag der Staatsregierung und sprach sich insbesondere für die Kernenergie aus.

    Kein Kinder- und Familienfreitag im Freistaat

    Top 6

    In Sachsen wird es keinen zusätzlichen Feiertag für Kinder und Familien geben.

    Der Gesetzentwurf der LINKEN, die den Feiertag als Symbol des Interesses und der Aufmerksamkeit forderten, wurde abgelehnt. Sie stellte dabei fest, dass weitere Maßnahmen folgen müssten und es nicht bei diesem symbolischen Feiertag bleiben dürfte. Die AfD mahnte, dass man direkt die Ursachen für mangelnde Familienzeit bekämpfen müsse. Auch die Koalitionsfraktionen äußerten sich gegenüber dem Gesetzentwurf kritisch. ‘Es benötige ein verlässliches Arbeitszeit- und Familienzeitmodell‘.. Die Staatsregierung bemängelte den rein symbolischen Charakter und kritisierte, dass richtige Ziele so nicht erreicht werden würden.