49. Plenarsitzung am 04.05.2022

Datum 04.05.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 1

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/9372

Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

TOP 2

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Wahlvorschlag der Staatsregierung

Drucksache 7/9372

Fachregierungserklärung

TOP 3

zum Thema:

"Was jetzt zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten"

Aktuelle Stunde

TOP 4

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"„Sachsen barrierefrei 2030“ – Tempo machen für Inklusion"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Sicherheit im Wandel: Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen schützen -

den Sozialstaat stärken."

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/5936

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/9720

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Gesetz zur Einführung eines "Kinder-und Familienfreitags" als gesetzlichen Feiertag"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/6595

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/9728

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/9568

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/9721

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 8

"Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen"

Drucksache 7/9600

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 9

"Finanziell schwache Kommunen unterstützen - Härtefallregelung für die Förderung zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Kita und Schule verankern"

Drucksache 7/9483

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 10

"Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen!"

Drucksache 7/9269

mit Stellungnahme der Staatsregierung

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 11

"Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages - Öffentliche Ausschusssitzungen jetzt!"

Drucksache 7/9323

mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten

Drucksache 7/9636

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 12

Drucksache 7/9729

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/9042

Drucksache 7/9576

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und§ 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/9730

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache -

TOP 14

Drucksache 7/9705

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/9372 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

durchgeführt

Herr Dr. Andreas Wahl wurde gewählt

2

Wahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen

gemäß § 3 des Sächsischen Verfassungsgerichtshofsgesetzes

Drucksache 7/9372 - Wahlvorschlag der Staatsregierung

durchgeführt

Herr Dirk Eberhard Kirst wurde gewählt

3

Fachregierungserklärung

zum Thema:

"Was jetzt zu tun ist – in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten"

durchgeführt

4

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion BÜNDNISGRÜNE zum Thema:

"„Sachsen barrierefrei 2030“ – Tempo machen für Inklusion"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Sicherheit im Wandel: Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen schützen -

den Sozialstaat stärken."

durchgeführt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes"

(Drucksache 7/5936 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/9720

Gesetz nicht beschlossen

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Einführung eines "Kinder- und Familienfreitags" als gesetzlichen Feiertag"

(Drucksache 7/6595 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/9728

Gesetz nicht beschlossen

7

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021"

(Drucksache 7/9568 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/9721

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

8

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Stärkung von Jugendkunstschulen als Akteure der kulturellen Bildung in Sachsen voranbringen"

Drucksache 7/9600

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/9787 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

9

Antrag der Fraktion AfD

"Finanziell schwache Kommunen unterstützen - Härtefallregelung für die Förderung zur Verbesserung der Infrastruktur im Bereich Kita und Schule verankern"

Drucksache 7/9483

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

10

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen!"

Drucksache 7/9269

mit Stellungnahme der Staatsregierung

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion AfD

"Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages - Öffentliche Ausschusssitzungen jetzt!"

Drucksache 7/9323

(mit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten – Drucksache 7/9636 )

nicht beschlossen

12

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/9729

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/9042 und Drucksache 7/9576 - Anträge durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

13

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/9730

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/9582 , Drucksache 7/7475 , Drucksache 7/9509 , Drucksache 7/8313 , Drucksache 7/9374 , Drucksache 7/9444 , Drucksache 7/9284 , Drucksache 7/7800 , Drucksache 7/8989 , Drucksache 7/9138 , Drucksache 7/1984 , Drucksache 7/8312 , Drucksache 7/8500

Übermittlung an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/8313

Information an die Staatsregierung zu folgender Drucksache: Drucksache 7/9582

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 5 in Drucksache 7/9730 :

BE des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus zu

Drucksache 7/9374 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Internationale Studierende und Wissenschaftler:innen vor Krieg in der Ukraine schützen: Schnelle und wirksame Hilfe und Unterstützung jetzt leisten!“

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 8 in Drucksache 7/9730 :

BE des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu

Drucksache 7/7800 – Antrag der Fraktion AfD – „Mobilität für Sachsen und die Lausitz effizienter gestalten - Möglichkeiten einer neuen Trasse zwischen Dresden und Posen als politisches Ziel verfolgen“

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 11 in Drucksache 7/9730 :

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu

Drucksache 7/1984 – Antrag der Fraktion DIE LINKE – „Gesundheitskarten für Geflüchtete umgehend auch in Sachsen einführen!“

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 13 in Drucksache 7/9730 :

BE des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu

Drucksache 7/8500 – Antrag der Fraktion AfD – „Nebenwirkungen und Komplikationen in Folge der Corona-Schutzimpfungen in vollem Umfang erfassen, die Bürger sachlich informieren und die Geschädigten unterstützen“

14

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/9705 und zu Drucksache 7/9705

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-49.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:00:37 Uhr 25 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:26:10 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:26:11 Uhr 9 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:35:21 Uhr 18 Minuten 47 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 10:54:08 Uhr 13 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:07:11 Uhr 2 Minuten 38 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
      Debatte 11:09:49 Uhr 38 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:48:46 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Debatte 11:49:55 Uhr 7 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:57:22 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Debatte 11:57:45 Uhr 11 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:09:17 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Debatte 12:09:47 Uhr 11 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:21:18 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 12:21:43 Uhr 12 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:33:52 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Debatte 12:34:22 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:37:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Zwischenfrage 12:37:34 Uhr 1 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:39:17 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Debatte 12:39:17 Uhr 3 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:42:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Zwischenfrage 12:42:49 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:43:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Debatte 12:43:53 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:43:54 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Zwischenfrage 12:43:54 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:45:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Debatte 12:45:03 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:45:04 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Debatte 12:45:29 Uhr 2 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:47:35 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Debatte 12:48:30 Uhr 7 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:56:19 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Mario Beger (AfD)
      Debatte 12:57:00 Uhr 6 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:03:55 Uhr 2 Minuten 8 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:06:03 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:11:14 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:11:37 Uhr 5 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:17:09 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:17:39 Uhr 5 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:22:57 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:23:33 Uhr 4 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:28:10 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:28:32 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:33:17 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:33:48 Uhr 3 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:37:41 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Gudrun Petzold (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:38:19 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:43:34 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Sarah Buddeberg (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:44:11 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:49:08 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 13:49:42 Uhr 4 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:53:42 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Aktuelle Debatte 13:54:08 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:01:28 Uhr 0 Minuten 55 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Aktuelle Debatte 14:02:23 Uhr 5 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:07:34 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Aktuelle Debatte 14:07:54 Uhr 5 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:13:16 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:13:37 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:13:57 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Aktuelle Debatte 14:14:05 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:14:06 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Zwischenfrage 14:14:06 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:14:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:14:50 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:19:57 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Henning Homann (SPD)
      Kurzintervention 14:20:06 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:21:57 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 14:22:18 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:27:34 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 14:28:03 Uhr 4 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:32:29 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Aktuelle Debatte 14:33:12 Uhr 4 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:38:09 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Aktuelle Debatte 14:38:38 Uhr 8 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:47:30 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Debatte 14:48:34 Uhr 4 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:52:35 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Ines Springer (CDU)
      Debatte 14:52:54 Uhr 3 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:56:49 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 14:57:10 Uhr 7 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:04:56 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 15:05:19 Uhr 3 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:08:59 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Zwischenfrage 15:08:59 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:09:25 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 15:09:25 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:09:26 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Zwischenfrage 15:09:26 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:09:49 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Zschocke (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 15:09:49 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:11:47 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Debatte 15:12:08 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:13:36 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Debatte 15:14:01 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:16:20 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Debatte 15:16:51 Uhr 7 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:24:06 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Debatte 15:26:17 Uhr 7 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:34:02 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • Doreen Schwietzer (AfD)
      Debatte 15:35:20 Uhr 9 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:44:29 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 15:44:51 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:49:55 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 15:50:32 Uhr 3 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:54:14 Uhr 5 Minuten 1 Sekunden
    • Iris Firmenich (CDU)
      Debatte 15:59:15 Uhr 8 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:07:36 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 16:08:01 Uhr 7 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:15:26 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Debatte 16:15:51 Uhr 5 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:21:05 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
      Debatte 16:21:37 Uhr 7 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:28:54 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Franz Sodann (DIE LINKE)
      Debatte 16:29:19 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:36:39 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Debatte 16:37:06 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:37:23 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Barbara Klepsch, SM (CDU)
      Debatte 16:37:46 Uhr 5 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:43:32 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Schlusswort 16:43:51 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:46:18 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Sonderredezeit 16:47:04 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:49:00 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
      Zwischenfrage 16:49:00 Uhr 1 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:50:57 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Sonderredezeit 16:50:57 Uhr 1 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:52:17 Uhr 1 Minuten 56 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 16:54:13 Uhr 6 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:00:16 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
      Debatte 17:00:44 Uhr 4 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:05:32 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 17:06:00 Uhr 4 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:10:12 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 17:10:40 Uhr 4 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:15:07 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Debatte 17:15:29 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:19:49 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 17:20:24 Uhr 2 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:23:10 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Susan Leithoff (CDU)
      Debatte 17:23:34 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:24:48 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
      Debatte 17:25:21 Uhr 7 Minuten 43 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:33:04 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Schlusswort 17:33:36 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:36:38 Uhr 1 Minuten 12 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Debatte 17:37:50 Uhr 8 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:46:36 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Debatte 17:47:02 Uhr 6 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:53:20 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Debatte 17:53:53 Uhr 7 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:01:27 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 18:02:04 Uhr 7 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:10:00 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
      Debatte 18:10:21 Uhr 5 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:16:17 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Katja Meier, SM
      Debatte 18:16:41 Uhr 8 Minuten 44 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:25:25 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Debatte 18:25:53 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:26:01 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
      Schlusswort 18:26:10 Uhr 3 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:29:12 Uhr 2 Minuten 10 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Debatte 18:31:22 Uhr 5 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:37:17 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Martin Modschiedler (CDU)
      Debatte 18:37:39 Uhr 5 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:42:46 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Debatte 18:43:02 Uhr 6 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:49:14 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 18:49:34 Uhr 5 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 18:55:13 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Schlusswort 18:56:17 Uhr 3 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:00:05 Uhr 2 Minuten 49 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      19:02:54 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:02:59 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • Juliane Nagel (DIE LINKE)
      Debatte 19:05:13 Uhr 4 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:09:53 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Debatte 19:10:20 Uhr 2 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:12:47 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 19:13:35 Uhr 1 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:15:29 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
      Debatte 19:16:30 Uhr 5 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:21:45 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Debatte 19:22:03 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:23:28 Uhr 0 Minuten 43 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 19:24:11 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:26:40 Uhr 0 Minuten 46 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 19:27:26 Uhr 5 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:32:26 Uhr 0 Minuten 47 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Debatte 19:33:13 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:37:34 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Oliver Fritzsche (CDU)
      Debatte 19:37:55 Uhr 2 Minuten 29 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:40:24 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 19:40:51 Uhr 3 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:44:03 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Kurzintervention 19:44:43 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:46:07 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Anna Gorskih (DIE LINKE)
      Debatte 19:46:08 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 19:46:25 Uhr 3 Minuten 20 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      19:49:45 Uhr 10 Minuten 0 Sekunden