Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat bei einer Regierungsbefragung im Parlament betont, dass er Sachsen zu einem Land machen wolle, in dem Lösungen auf die Fragen der Zukunft gefunden würden. Er sagte, dass aktuell Entscheidungen getroffen werden müssten, die die Zukunft des Freistaates endscheidend prägten. Zu den besonderen Herausforderungen gehöre es, Ökologie, Ökonomie und die sozialen Auswirkungen mit Augenmaß gemeinsam voranzubringen. Ein ökologischer Umbau dürfe die Wirtschaft nicht ihrer Stärke berauben, sondern müsse ihr nachhaltig neue Kraft geben. Dies geschehe, indem Innovationen gefördert sowie Forschung und Anwendung miteinander vernetzt und zur Marktreife gebracht würden. So habe sich etwa Sachsen in der Mikroelektronik in ganz Europa einen Namen gemacht. Auch bei der Mobilität würde im Freistaat an der Zukunft geforscht. Die nächste Generation solle auch in Zukunft einen lebenswerten Planeten vorfinden und in Wohlstand leben können. Anschließend hatten die Abgeordneten aller Fraktionen Gelegenheit, ihre Fragen an den Ministerpräsidenten zu stellen.

Der Sächsische Landtag hat pünktlich zum Weltkindertag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnisgrüne ein neues Kita-Gesetz beschlossen. Ab August 2023 sollen damit mehr Personal und Geld für die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung in Sachsen zur Verfügung stehen. So wird der Betreuungsschlüssel um vier Prozentpunkte erhöht, was sachsenweit ca. 1 000 zusätzlichen Fachkräften entspricht. Um dies zu finanzieren, steigt der Landeszuschuss um 218 Euro pro Kind und Jahr. Des Weiteren zahlt der Freistaat den Kommunen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres 200 Euro mehr pro Kind über die sogenannte Kita-
Pauschale, um so die gestiegenen Personal- und Sachkosten auszugleichen und die Kommunen wirksam zu entlasten. Außerdem sollen die motorischen und sprachlichen Fähigkeiten der Kinder verbessert werden. AfD sowie Linksfraktion kritisierten einzelne Punkte des Gesetzentwurfs und enthielten sich bei der Abstimmung.

In einer von ihr beantragten Aktuellen Debatte forderte die Linksfraktion mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Der Markt regle das nicht und auch der Bund habe seine Neubauziele verfehlt. DIE CDU verwies darauf, dass die meisten Sachsen über passenden und bezahlbaren Wohnraum verfügten. Eine neue Förderrichtlinie werde zudem Vermieter bei der Modernisierung bestehenden Wohnraums unterstützen und trage damit zur Entspannung des Wohnungsmarktes bei. Bezahlbarer Wohnraum sei nicht über Konzepte wie Mietpreisdeckel und andere staatliche Vorschriften zu regeln, betonte die AfD. Die SPD unterstrich, dass die öffentliche Hand alles dafür tun müsse, um Zubau und Sanierung von preisgünstigem Wohnraum fortzusetzen. Auch die Fraktion Bündnisgrüne positionierte sich klar zum zentralen Wohnungsbau.

Der Sächsische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Das Gesetz stärkt die Autonomie an sächsischen Hochschulen und verbessert die Rechte der Beschäftigten mit einer gesetzlich verankerten Interessenvertretung für Doktorandinnen und Doktoranden. "Mit einem der modernsten Hochschulgesetze geben wir unserem herausragenden Wissenschafts- und Hochschullandschaft in Sachsen den bestmöglichen rechtlichen Rahmen für ihre Weiterentwicklung", sagte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU). Aus Sicht der AfD vereine das neue Gesetz "Licht und Schatten", weswegen man dem Entwurf nicht zustimme. Die Linken kritisierten, dass Sachsen weiterhin Langzeit- und Zweitstudiengebühren erhebe. Bündnisgrüne und SPD begrüßten das Gesetz als großen Schritt für eine zeitgemäße und zukunftssichere Hochschullandschaft, das den stark veränderten Arbeits- und Studienbedingungen Rechnung trage.