72. Plenarsitzung am 01.06.2023

Datum 01.06.2023

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

TOP 1

gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Drucksache 7/11288

Aktuelle Stunde

TOP 2

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Fürs Leben lernen statt für Klausuren! Mit dem Prozess ‚Bildungsland Sachsen 2030‘ neue Wege wagen."

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"17. Juni 1953: Gedenken an 70 Jahre Volksaufstand – Von der Sehnsucht nach und dem Bewahren von Freiheit"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – staatsferner Journalismus oder Hofberichterstattung?"

Befragung der Staatsregierung

TOP 3

Thema des Ministerpräsidenten:

"Starke Wirtschaft - starker Freistaat. Für eine sichere und gute Zukunft unserer sächsischen Heimat."

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

TOP 4

"Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren."

Drucksache 7/13476

Beschlussfassung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/12227

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/13483

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 6

"32. Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

(Sächsisches Richtergesetz - SächsRiG)"

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Drucksache 7/13479

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

Erste Beratung des Entwurfs

TOP 7

"Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz - SächsSchwSelbstbestStärkG)"

Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Drucksache 7/13495

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/10373

Es erfolgt der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ab ca. 15.30 Uhr.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

TOP 9

Drucksache 7/13496

zu

"Zweite Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/12098

Beschlussfassung

Es erfolgt der Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern ab ca. 16:45 Uhr.

Antrag der Fraktion AfD

TOP 10

"Rückführung zur Chefsache machen!"

Drucksache 7/13270

Antworttermin der Staatsregierung 6. Juni 2023

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 11

"Armutsfalle Pflege wirksam bekämpfen: Eigenanteile in der Pflege deckeln! Für ein menschenwürdiges Leben im Alter!"

Drucksache 7/13387

Antworttermin der Staatsregierung 15. Juni 2023

Beschlussfassung

Fragestunde

TOP 12

Drucksache 7/13497

Kleine Anfragen

TOP 13

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

TOP 13 – Kleine Anfragen – ist zu streichen

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

Antrag auf Behandlung von TOP 1 nach 1. Aktueller Debatte von TOP 2

zugestimmt

2

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion SPD zum Thema:

"Fürs Leben lernen statt für Klausuren! Mit dem Prozess ‚Bildungsland Sachsen 2030‘ neue Wege wagen."

durchgeführt

1

Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Drucksache 7/11288 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

6. Wahlgang – Herr Thomas Neie wurde gewählt

7. Wahlgang – kein Kandidat erhielt die erforderliche Mehrheit

Information an den Gewählten zwecks Annahme der Wahl

Information an die Staatsregierung

Information an den Geschäftsführer der SLM

Information an die Organisationen bzw. Gruppen

Information an die nicht Gewählten mit Ausnahme von:

Katja Röckel, Eva Brackelmann und Prof. Dr. Hubertus Gersdorf

(s. § 31 Absatz 3 Sächsisches Privatrundfunkgesetz)

Antrag gem § 89 Absatz 2 Nr. 4 GO:

Wahl von fünf Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen

Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

gemäß § 31 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes

Drucksache 7/11288 - Unterrichtung durch den Präsidenten des Sächsischen Landtags

Abstimmung über Vertagung beantragt

zugestimmt

Aktuelle Stunde

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion CDU zum Thema:

"17. Juni 1953: Gedenken an 70 Jahre Volksaufstand – Von der Sehnsucht nach und dem Bewahren von Freiheit"

Dritte Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – staatsferner Journalismus oder Hofberichterstattung?"

durchgeführt

3

Befragung der Staatsregierung

Thema des Ministerpräsidenten:

"Starke Wirtschaft - starker Freistaat. Für eine sichere und gute Zukunft unserer sächsischen Heimat."

durchgeführt

4

Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

"Highspeed für die Glasfasererschließung: Kooperation zwischen Landesverwaltung, Unternehmen und Kommunen intensivieren."

Drucksache 7/13476

beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen"

(Drucksache 7/12227 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung

Drucksache 7/13483

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 1. Juni 2023

Drucksache 7/13571 – Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNISGRÜNE und SPD

angenommen

Übermittlung an die Staatsregierung

Drucksache 7/13510 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/13526 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13537 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13538 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13539 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

Drucksache 7/13540 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

6

Erste Beratung des Entwurfs

"32. Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen

(Sächsisches Richtergesetz - SächsRiG)"

Drucksache 7/13479 - Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

Überweisung:

Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

7

Erste Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachsen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung Stärkungsgesetz - SächsSchwSelbstbestStärkG)"

Drucksache 7/13495 - Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE

Überweisung:

Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (federführend),

Haushalts- und Finanzausschuss

8

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE

"Inklusion von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt"

und die Antwort der Staatsregierung

Drucksache 7/10373

erledigt

Drucksache 7/13555 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

Drucksache 7/13496

zu

"Zweite Sozialberichterstattung für den Freistaat Sachsen"

(Drucksache 7/12098 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

Drucksache 7/13556 – Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

10

Antrag der Fraktion AfD

"Rückführung zur Chefsache machen!"

Drucksache 7/13270

nicht beschlossen

11

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Armutsfalle Pflege wirksam bekämpfen: Eigenanteile in der Pflege deckeln! Für ein menschenwürdiges Leben im Alter!"

Drucksache 7/13387

nicht beschlossen

12

Fragestunde

Drucksache 7/13497

Es wurden keine Fragen eingereicht

    •
      Unbekannter Redner
      Direktlink
      Debatte 10:00:43 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:05:21 Uhr 2 Minuten 5 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:07:26 Uhr 5 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:12:35 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Holger Gasse (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:13:09 Uhr 5 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:18:45 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:19:14 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:24:18 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:24:38 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:29:40 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:30:06 Uhr 3 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:33:43 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Aktuelle Debatte 10:34:12 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:38:03 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • Sandra Gockel (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:38:36 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:43:35 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
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      Aktuelle Debatte 10:44:05 Uhr 5 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:49:15 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Luise Neuhaus-Wartenberg (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 10:49:30 Uhr 2 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:51:41 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Christin Melcher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 10:52:06 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 10:53:58 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Christian Piwarz, SM (CDU)
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      Aktuelle Debatte 10:54:35 Uhr 8 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:02:45 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      11:03:23 Uhr 21 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:25:09 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:26:00 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:30:38 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Aktuelle Debatte 11:31:22 Uhr 4 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:36:18 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Rico Gebhardt (DIE LINKE)
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      Aktuelle Debatte 11:36:40 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:40:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Aktuelle Debatte 11:41:01 Uhr 4 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:39 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      Kurzintervention 11:45:57 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:45:59 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
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      Kurzintervention 11:46:00 Uhr 1 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:47:16 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Kurzintervention 11:47:31 Uhr 0 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:48:28 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Aktuelle Debatte 11:48:48 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:05 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Kurzintervention 11:54:24 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:54:57 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
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      Kurzintervention 11:55:10 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 11:55:32 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
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      Aktuelle Debatte 11:55:51 Uhr 5 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:00:54 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:01:22 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:01:37 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:01:40 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:06:14 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Hanka Kliese (SPD)
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      Kurzintervention 12:06:33 Uhr 1 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:07:42 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
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      Kurzintervention 12:07:51 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:32 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Kurzintervention 12:08:40 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:08:49 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Kurzintervention 12:09:11 Uhr 2 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:13 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Thomas Kirste (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:11:19 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:11:46 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:12:25 Uhr 3 Minuten 57 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:22 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Sebastian Wippel (AfD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 12:16:22 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:16:53 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:16:53 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:19:33 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:19:59 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:20:03 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:20:07 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:25:23 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:25:34 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:26:19 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Norbert Otto Mayer (AfD)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:26:22 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:27:12 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:27:31 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:32:37 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • André Barth (AfD)
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      Aktuelle Debatte 12:33:01 Uhr 3 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:36:53 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:36:59 Uhr 2 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:39:06 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Aktuelle Debatte 12:39:26 Uhr 7 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:47:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:47:56 Uhr 2 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:35 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Kurzintervention 12:50:37 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:50:47 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 12:50:53 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 12:51:28 Uhr 1 Minuten 48 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 12:53:16 Uhr 28 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:21:41 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 13:21:48 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:22:18 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Direktlink
      Unterbrechung der Sitzung/Mittagspause 13:22:19 Uhr 26 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:49:10 Uhr 0 Minuten 38 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:49:48 Uhr 4 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:54:47 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:55:06 Uhr 4 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 13:59:42 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Antje Feiks (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 13:59:59 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:03:10 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Dr. Claudia Maicher (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:03:30 Uhr 4 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:07:53 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:08:18 Uhr 3 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:11:39 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:12:08 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:12:10 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Ivo Teichmann
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:12:19 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:15:19 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:15:48 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:17:39 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Zwischenfrage 14:17:43 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:18:28 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:18:28 Uhr 4 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:19 Uhr 0 Minuten 19 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Kurzintervention 14:23:38 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:23:51 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:24:25 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:25:04 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Torsten Gahler (AfD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:25:46 Uhr 3 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:29:20 Uhr 0 Minuten 24 Sekunden
    • Marika Tändler-Walenta (DIE LINKE)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:29:44 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:30:23 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Direktlink
      Aktuelle Debatte 14:30:50 Uhr 1 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:32:40 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Andreas Nowak (CDU)
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      Aktuelle Debatte 14:33:00 Uhr 1 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:34:14 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
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      Aktuelle Debatte 14:34:34 Uhr 5 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:39:42 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Unbekannter Redner
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      14:40:10 Uhr 1 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:34 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 14:41:34 Uhr 0 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:41:48 Uhr 1 Minuten 25 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Debatte 14:43:13 Uhr 4 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:11 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Sonderredezeit 14:48:36 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:48:58 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 14:49:02 Uhr 1 Minuten 28 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:50:30 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Frank Peschel (AfD)
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      Sonderredezeit 14:50:36 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:51:08 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 14:51:10 Uhr 2 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:53:27 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 14:53:32 Uhr 1 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:54:36 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 14:54:38 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:57:01 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 14:57:05 Uhr 0 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 14:58:04 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 14:58:06 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:00:41 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Sonderredezeit 15:00:48 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:01:37 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 15:01:38 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:04:28 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
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      Sonderredezeit 15:04:37 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:25 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 15:05:27 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:05:40 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 15:05:43 Uhr 2 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:08:41 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Timo Schreyer (AfD)
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      Sonderredezeit 15:08:50 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:09:21 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 15:09:24 Uhr 2 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:12:14 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
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      Sonderredezeit 15:12:19 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:13:07 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 15:13:09 Uhr 2 Minuten 55 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:04 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • Petra Cagalj Sejdi (BÜNDNISGRÜNE)
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      Sonderredezeit 15:16:12 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:16:53 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 15:16:54 Uhr 3 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:19:54 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • Sabine Friedel (SPD)
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      Sonderredezeit 15:20:04 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:20:46 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
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      Sonderredezeit 15:20:48 Uhr 2 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:23:24 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Jan Hippold (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:23:33 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:24:35 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Michael Kretschmer, MP (CDU)
      Direktlink
      Sonderredezeit 15:24:38 Uhr 2 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:27:15 Uhr 1 Minuten 5 Sekunden
    • Eric Dietrich (CDU)
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      Debatte 15:28:20 Uhr 5 Minuten 38 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:33:58 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Direktlink
      Debatte 15:34:23 Uhr 9 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:43:41 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
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      Debatte 15:44:07 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:48:54 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Debatte 15:49:19 Uhr 8 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 15:57:38 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
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      Debatte 15:58:01 Uhr 5 Minuten 30 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:03:31 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Martin Dulig, SM (SPD)
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      Debatte 16:03:52 Uhr 5 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:09:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
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      Zwischenfrage 16:09:08 Uhr 2 Minuten 42 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerliste 16:11:50 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden