• 7. Plenarsitzung | 18.03.2020

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    Regierungserklärung zu Coronavirus

    Regierungserklärung Top 1

    18.03.2020 - In einer Regierungserklärung zum Thema Coronavirus kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer an, die 650 Millionen Euro Haushaltsüberschuss von 2019 zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verwenden. Notwendig sei ein Investitionspaket für die medizinische Versorgung. Auch die Kommunen benötigten Hilfe, sagte Kretschmer im Parlament. Im zweiten Teil der Regierungserklärung ging Sozialministerin Petra Köpping auf die derzeitige Situation ein: „Die aktuellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens helfen dabei, diese Krise zu bewältigen.“ AfD-Fraktionschef Jörg Urban hielt der Regierung unter anderem vor, nicht schnell genug gehandelt zu haben. CDU, Bündnisgrüne, Linke und SPD kritisierten dagegen einhellig, dass die AfD angesichts der Pandemie auf die Abhaltung einer Sitzung des gesamten Parlaments bestanden habe. Der Landtag hatte die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung erheblich verkürzt, um die Sitzungsdauer zu reduzieren.

    Hochschulzulassungsgesetz geändert

    Wissenschaft und Kultur Top 7

    18.03.2020 - Der Landtag hat eine Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes beschlossen. Darin werden die wesentlichen Kriterien für die Vergabe der Studienplätze in Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie geregelt. „Durch verfassungskonforme Vorgaben können nun ab dem kommenden Wintersemester insbesondere die geeignetsten Studentinnen und Studenten für ein Medizinstudium gewonnen werden“, sagte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 die Vergabe der Studienplätze für das Medizinstudium als teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.