17.05.2017 - Ausreisepflichtige Ausländer, die sich ihrer Abschiebung entziehen, sollen in Sachsen künftig in Gewahrsam genommen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung hat der Landtag mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition beschlossen. Damit solle verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber kurz vor der Abschiebung untertauchen, argumentierten Abgeordnete der Koalition. Die AfD kritisierte, das Gesetz gehe nicht weit genug und enthielt sich. Die Grünen und die Linksfraktion lehnten den Gesetzentwurf ab. Sie forderten stattdessen, mildere Alternativen zur Abschiebehaft anzuwenden.