• 54. Plenarsitzung | 04.05.2017

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    Kopie von Kopie von Neues Schulgesetz: Standorte erhalten

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    17.05.2017 - Ausreisepflichtige Ausländer, die sich ihrer Abschiebung entziehen, sollen in Sachsen künftig in Gewahrsam genommen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Staatsregierung hat der Landtag mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition beschlossen. Damit solle verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber kurz vor der Abschiebung untertauchen, argumentierten Abgeordnete der Koalition. Die AfD kritisierte, das Gesetz gehe nicht weit genug und enthielt sich. Die Grünen und die Linksfraktion lehnten den Gesetzentwurf ab. Sie forderten stattdessen, mildere Alternativen zur Abschiebehaft anzuwenden.

    Verfassungsrichter gewählt

    Verfassung und Recht Top 1

    17.05.2017 - Der Landtag hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung Mitglieder des sächsischen Verfassungsgerichtshofs neu- bzw. wiedergewählt. Im Amt bestätigt wurden Dr. Jürgen Rühmann und Simone Herberger. Neu gewählt und vom Landtagspräsidenten vereidigt wurden Prof. Markus Jäger und Prof. Arnd Uhle. Der Verfassungsgerichtshof wacht über die Einhaltung der Sächsischen Verfassung und kontrolliert das Handeln der Staatsregierung und des Landtags. Die Verfassungsrichter sind mit Zweidrittelmehrheit für neun Jahre gewählt.