22.06.2017 - Am Donnerstag hat die Linksfraktion einen Gesetzentwurf für eine Verschärfung des Brandschutzes in sogenannten Sonderbauten des Freistaats eingebracht. Damit sollen einige Regelungen des Brandschutzes insbesondere in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen künftig nicht mehr als Ermessensvorschriften gelten, sondern zwingend festgelegt werden. Der Gesetzentwurf wurde an den zuständigen Innenausschuss überwiesen, wo ihn die Fachpolitiker der Fraktionen zunächst vertiefend beraten. Danach erfolgt die endgültige Abstimmung im Plenum.

22.06.2017 - In einem Prioritätenantrag forderte die AfD am Donnerstag im Landtag unter anderem, gestellte Asylverfahren außerhalb Deutschlands zu bearbeiten. Zugleich solle unter Zuständigkeit des Freistaates die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen in deren Heimatnähe erfolgen. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. CDU, Linke, SPD und Grüne kritisierten den Vorschlag als in sich widersprüchlich und aufgrund internationalen Rechts nicht umsetzbar.

22.06.2017 - In einem Prioritätenantrag forderte die AfD am Donnerstag im Landtag unter anderem, gestellte Asylverfahren außerhalb Deutschlands zu bearbeiten. Zugleich solle unter Zuständigkeit des Freistaates die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Asylsuchenden in Aufnahmeeinrichtungen in deren Heimatnähe erfolgen. Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. CDU, Linke, SPD und Grüne kritisierten den Vorschlag als in sich widersprüchlich und aufgrund internationalen Rechts nicht umsetzbar.

21.06.2017 - Sachsens Lehrer bekommen mehrgeleistete Unterrichtsstunden künftig ausbezahlt. Das hat der Landtag am Mittwoch entschieden. Die Regelung soll rückwirkend für seit Januar 2017 geleistete Überstunden gelten und ist auf vier Jahre befristet. Mit der Gesetzesänderung sollen aus Sicht der CDU/SPD-Koalition mehr Unterrichtsstunden in Sachsen abgesichert werden können. Linke und Grüne kritisierten, dass den Lehrern keine Wahlmöglichkeit zwischen Bezahlung und Freizeitausgleich gegeben werde. Die AfD stimmte der Gesetzesänderung zu.