29.01.2020 - In der Regierungserklärung "Gemeinsam für Sachsen - Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden" skizzierte Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Auftakt der 5. Plenarsitzung die Grundzüge der Politik für die kommenden fünf Jahre. Kretschmer bezeichnete den Rechtsextremismus als "große Bedrohung" für die Sicherheit im Freistaat. Eine Herausforderung sei aber auch der zunehmende Linksextremismus. Außerdem warb er für neue Wege der Bürgerbeteiligung. Es folgten Reaktionen aller Fraktionen. Die CDU betonte, dass man sowohl Rechts- als auch Linksextremismus im Auge behalten müsse. Die AfD thematisierte ausschließlich den Linksextremismus als Problem und kritisierte ein Aufblähen des Regierungsapparates. Die Linke distanzierte sich klar von linksextremen Angriffen auf Polizisten wie jüngst bei Demonstrationen in Leipzig und sagte der Koalition voraus, eine Regierung der enttäuschten Erwartungen zu werden. Die BÜNDNISGRÜNEN warben für eine bessere Entwicklung des ländlichen Raumes und forderten eine klare Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Die SPD stellte u. a. klar, dass es der Regierung nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um gemeinsame, gute Projekte gehe.
