31.01.2018 - Am Mittwoch hat der neugewählte Ministerpräsident Michael Kretschmer seine erste Regierungserklärung vor dem Landtag gehalten. Kretschmer warb für „Zuversicht“ und einen „neuen Geist“. Konkret kündigte er eine Neuausrichtung der Förderpolitik an. Bis 2020 sollen Städte und Gemeinden zusätzlich 90 Millionen Euro für ihre Aufgaben und Investitionen bekommen. In der Bildungspolitik versprach er ein Konzept, bei dem „Verbeamtung eine Rolle spielen“ werde. Bislang sei die Lehrversorgung nicht so gesichert, wie es sein müsste, räumte Kretschmer ein. Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister Martin Dulig warb im zweiten Teil der Regierungserklärung für einen stärkeren „Zusammenhalt der Menschen“. Dieser funktioniere nur mit gegenseitigem Respekt, Achtung und Anstand. Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt warf Kretschmer in der Debatte vor, ein „Feuerwerk an Ankündigungen“ abzubrennen. Zugleich forderte er eine massive Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. AfD-Fraktionschef Jörg Urban kritisierte insbesondere die Missstände bei der inneren Sicherheit: Die Polizei sei „jahrelang kaputt gespart“ worden. Die Grünen warnten die neue Regierung davor, Stimmungen zu folgen. Hier und da im Land kräftig Geld zu verteilen, löse die zentralen Probleme nicht, so der grüne Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke. Er forderte zudem mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Auch die fraktionslosen Abgeordneten beteiligten sich an der Aussprache zur Regierungserklärung. Dabei konstatierte die Abgeordnete Frauke Petry aufgrund der zweigeteilten Regierungserklärung eine Spaltung der Koalition: Die Ziele der beiden Partner stimmten nicht überein, so Petry in der Debatte.