• 45. Plenarsitzung | 10.02.2022

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    Abbiegeassistenten bei LKWs nachrüsten

    Verkehr Top 3

    Die Lastkraftwagen und Busse des Freistaates und seiner Behörden werden nach dem Willen der Koalitionsfraktionen mit einem Abbiegeassistenten ausgerüstet. Der Freistaat müsse als Vorbild vorangehen. Abbiegeassistenten könnten Leben retten, argumentierte die CDU. Der staatseigene Fuhrpark solle nachgerüstet und ein Förderprogramm für private Unternehmen geschaffen werden. Alle Fraktionen zeigten sich einig, dass damit vor allem Radfahrer, Fußgänger und Kinder besser geschützt würden.

    Möglichkeit zur Briefwahl bestätigt

    Wahlen Top 5

    Die Möglichkeiten zur Briefwahl in Sachsen werden nicht eingeschränkt. Die AfD hatte mit einem Antrag im Landtag eine solche Reform des Wahlrechts gefordert. Die Briefwahl sei gegenüber der Urnenwahl "anfälliger für Manipulationen oder gar Wahlbetrug", lautete ein Argument. Während der Wahlberechtigte bei der Urnenwahl seine Stimme am Wahltag in einer Wahlkabine frei von unmittelbarer Beeinflussung und Beobachtung Dritter abgebe, sei dies bei der Briefwahl nicht gewährleistet. Alle anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab.

  • 44. Plenarsitzung | 09.02.2022

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    Impfpflicht kontrovers diskutiert

    Soziales Top 2

    Sachsen will mit der weiteren Umsetzung der Impfpflicht für Personal im Gesundheitswesen und in der Pflege bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar warten. Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) verteidigte das Vorgehen der Regierung im Landtag. Die AfD bezweifelte im Parlament die Wirksamkeit der Impfungen und der Corona-Schutzmaßnahmen und sprach von einer "Holzhammer-Politik". Die CDU entgegnete, die AfD nutze diese Krise für ihre "staatszersetzende Propaganda". Auch die Grünen warfen der AfD vor, immer wieder Vertrauen in Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Aus Sicht der Linken ist die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "aktionistisch", der Bund sei sich gar nicht im Klaren über die Konsequenzen gewesen.

    Kommunale Selbstverwaltung gestärkt

    Inneres Top 4

    Die Hürden für die Einberufung von Einwohnerversammlungen und Bürgerbegehren in sächsischen Gemeinden werden abgesenkt. Ein entsprechendes Gesetz der Koalition von CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD hat der Landtag beschlossen. Auch die finanzielle Ausstattung der Bürgermeister und Gemeinderäte soll verbessert werden. Die Änderungen im Kommunalrecht seien eine Stärkung der Selbstverwaltung, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU). Die Grünen betonten, die Bürgerschaft erhalte mehr Macht, ihre Ideen umzusetzen. Aus Sicht der SPD sorge die Gesetzesänderung für handlungsfähige Bürgermeister, Landräte, Kreisräte und Bürger. Die Oppositionsfraktionen AfD und DIE LINKE forderten teils weitergehende Änderungen, aber sie begrüßten die verbesserten Teilhabemöglichkeiten und stimmten mit Enthaltung.