44. Plenarsitzung am 09.02.2022

Datum 09.02.2022

Beginn: 10:00 Uhr

Wahl eines Schriftführers

TOP 1

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

Drucksache 7/8838

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

TOP 2

Aktuelle Stunde

TOP 3

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"99 Jahre nach der Hyperinflation – Haben die Regierungen und die Zentralbanken immer noch nichts gelernt?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!"

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 4

"Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

Gesetzentwurf der Staatsregierung

Drucksache 7/7991

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8968

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 5

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/8343

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/8969

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Zweite Beratung des Entwurfs

TOP 6

"Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung"

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Drucksache 7/8828

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8970

Beschlussfassung: artikelweise

Schlussabstimmung

Antrag der Fraktion AfD

TOP 7

"Versorgung nicht gefährden - Corona-Impfpflicht abschaffen!"

Drucksache 7/8963

Beschlussfassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE

TOP 8

"Wirksamen Gesundheitsschutz sowie Rechts- und Planungssicherheit für Einrichtungen und Beschäftigte bei der Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz sicherstellen!"

Drucksache 7/8855

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 9

Drucksache 7/8971

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2018"

Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/975

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 10

Drucksache 7/8972

zu

"Jahresbericht 2020"

Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof

Drucksache 7/4300

Beschlussfassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

TOP 11

Drucksache 7/8973

zu

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen

Drucksache 7/8859

Beschlussfassung

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung- Sammeldrucksache -

TOP 12

Drucksache 7/8974

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen- Sammeldrucksache -

TOP 13

Drucksache 7/8975

Beschlussfassung:

Feststellung der Ausschussabstimmungen

- en bloc -

oder: Einzelabstimmung möglich

Vor Eintritt in die Tagesordnung:

Nach Eintritt in die Tagesordnung:

1

Wahl eines Schriftführers

Drucksache 7/8838 - Wahlvorschlag der CDU-Fraktion

durchgeführt

Herr Tom Unger, MdL, wurde gewählt.

2

Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie

abgegeben

3

Aktuelle Stunde

Erste Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion AfD zum Thema:

"99 Jahre nach der Hyperinflation – Haben die Regierungen und die Zentralbanken immer noch nichts gelernt?"

Zweite Aktuelle Debatte

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:

"Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt

durchgeführt

4

Zweite Beratung des Entwurfs

"Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts"

(Drucksache 7/7991 - Gesetzentwurf der Staatsregierung)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport

Drucksache 7/8968

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 09.02.2022

Drucksache 7/9068 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9069 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9070 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9071 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9072 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9073 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9074 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9075 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9076 – Ä-antrag der Fraktion DIE LINKE – abgelehnt

Drucksache 7/9089 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

5

Zweite Beratung des Entwurfs

"Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie EU 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen"

(Drucksache 7/8343 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Drucksache 7/8969

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 09.02.2022

6

Zweite Beratung des Entwurfs

"Sächsisches Gesetz zur Corona-Sonderzahlung"

(Drucksache 7/8828 - Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8970

Gesetz beschlossen

Übermittlung an die Staatsregierung in Eilausfertigung am 09.02.2022

7

Antrag der Fraktion AfD

"Versorgung nicht gefährden - Corona-Impfpflicht abschaffen!"

Drucksache 7/8963

nicht beschlossen

Drucksache 7/9085 – Ä-antrag der Fraktion AfD – abgelehnt

8

Antrag der Fraktion DIE LINKE

"Wirksamen Gesundheitsschutz sowie Rechts- und Planungssicherheit für Einrichtungen und Beschäftigte bei der Umsetzung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz sicherstellen!"

Drucksache 7/8855

nicht beschlossen

9

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8971

zu

"Haushalts- und Vermögensrechnung 2018"

(Drucksache 7/975 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

10

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8972

zu "Jahresbericht 2020"

(Drucksache 7/4300 - Unterrichtung durch den Sächsischen Rechnungshof)

zugestimmt

Information an den Sächsischen Rechnungshof

11

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 7/8973

"Nachträgliche Genehmigungen gemäß Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungen"

(Drucksache 7/8859 - Antrag durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen)

zugestimmt

Information an die Staatsregierung

12

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse gemäß § 17 Absatz 2 und § 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung - Sammeldrucksache

Drucksache 7/8974

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss festgestellt:

Drucksache 7/8637 , Drucksache 7/8316 , Drucksache 7/8626 , Drucksache 7/3838 , Drucksache 7/7118 , Drucksache 7/8408 , Drucksache 7/7881 , Drs 6027, Drucksache 7/8205 , Drucksache 7/7006 , Drucksache 7/8248 , Drucksache 7/8776

Information an die Staatsregierung zu folgenden Drucksachen: Drucksache 7/8637 , Drucksache 7/8626 , Drucksache 7/8408

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 4 in Drucksache 7/8974 :

BE des Ausschusses für Wissenschaft, Hochschule, Medien, Kultur und Tourismus

zu Drucksache 7/3838 – Antrag der Fraktion AfD – „Kernenergie nicht verteufeln, sondern

innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Forschungs- und Entwicklungskonzepte

fördern“

zugestimmt

Einzelabstimmung zu BE in Ziffer 8 in Drucksache 7/8974 :

BE des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung

zu Drucksache 7/6027 – Antrag der Fraktion AfD – „Einzelfallbezogenes Weisungsrecht des

Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten beenden – Für eine Stärkung der

Gewaltenteilung“

zugestimmt

13

Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen - Sammeldrucksache

Drucksache 7/8975 und zu Drucksache 7/8975

Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der Information über abweichende Meinungen

Einzelabstimmung zu Petitionen in Drucksache 7/8975 :

Petition 07/00326/3

„Immissionsschutz-Schweinemastanlage“

BE zugestimmt

  1. Protokoll zur Sitzung

    Plenum_7-44.pdf

    Protokoll aufrufen
    • Unbekannter Redner
      Debatte 10:00:49 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:05:35 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 10:06:12 Uhr 12 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:18:21 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Oliver Schenk, SM
      Debatte 10:18:49 Uhr 10 Minuten 22 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:29:11 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Debatte 10:30:30 Uhr 10 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:40:50 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Frank Richter (SPD)
      Kurzintervention 10:40:59 Uhr 1 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:42:20 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Kurzintervention 10:42:26 Uhr 0 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:43:24 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Debatte 10:43:45 Uhr 13 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:57:17 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Kurzintervention 10:57:35 Uhr 1 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:59:33 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 10:59:33 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 10:59:35 Uhr 0 Minuten 6 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Kurzintervention 10:59:41 Uhr 1 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:01:32 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Debatte 11:01:52 Uhr 11 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:13:00 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Lucie Hammecke (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 11:13:31 Uhr 6 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:19:54 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Debatte 11:20:23 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:25:08 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • Hans-Jürgen Zickler (AfD)
      Debatte 11:25:57 Uhr 6 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:32:34 Uhr 2 Minuten 35 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 11:35:09 Uhr 5 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:40:26 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Sonderredezeit 11:40:55 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:41:12 Uhr 0 Minuten 5 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 11:41:17 Uhr 5 Minuten 6 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:46:23 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 11:47:05 Uhr 3 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:50:56 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 11:51:31 Uhr 4 Minuten 45 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 11:56:16 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Aktuelle Debatte 11:56:52 Uhr 4 Minuten 31 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:01:23 Uhr 0 Minuten 33 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:01:56 Uhr 5 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:06:58 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:07:28 Uhr 3 Minuten 58 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:11:26 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Gerhard Liebscher (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:12:01 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:14:34 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:15:08 Uhr 5 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:20:12 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Kurzintervention 12:20:28 Uhr 0 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:20:38 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:20:40 Uhr 0 Minuten 51 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:21:31 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:22:12 Uhr 4 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:26:32 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Aktuelle Debatte 12:27:06 Uhr 8 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:35:46 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 12:36:23 Uhr 4 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:40:44 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:41:06 Uhr 1 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:42:08 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Zwischenfrage 12:42:08 Uhr 0 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:42:48 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:42:48 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:42:56 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Zwischenfrage 12:42:56 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:43:03 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Aktuelle Debatte 12:43:03 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:47:14 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Thumm (AfD)
      Aktuelle Debatte 12:48:15 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:52:30 Uhr 0 Minuten 18 Sekunden
    • Thomas Löser (BÜNDNISGRÜNE)
      Aktuelle Debatte 12:52:48 Uhr 4 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 12:57:22 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Aktuelle Debatte 12:57:49 Uhr 4 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:02:36 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:03:04 Uhr 5 Minuten 5 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:08:09 Uhr 0 Minuten 22 Sekunden
    • Dr. Stephan Meyer (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:08:31 Uhr 2 Minuten 56 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:11:27 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Roberto Kuhnert (AfD)
      Aktuelle Debatte 13:11:53 Uhr 5 Minuten 53 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:17:46 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Aktuelle Debatte 13:18:28 Uhr 1 Minuten 34 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:20:02 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Antonia Mertsching (DIE LINKE)
      Aktuelle Debatte 13:20:32 Uhr 3 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:23:43 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Aktuelle Debatte 13:24:13 Uhr 9 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:33:50 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Kurzintervention 13:34:15 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:36:02 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Thomas Schmidt, SM (CDU)
      Kurzintervention 13:36:06 Uhr 1 Minuten 52 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:37:58 Uhr 1 Minuten 11 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Debatte 13:39:09 Uhr 8 Minuten 37 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:47:46 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • Ivo Teichmann (AfD)
      Debatte 13:48:34 Uhr 7 Minuten 20 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 13:55:54 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 13:56:29 Uhr 4 Minuten 46 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:01:15 Uhr 0 Minuten 35 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 14:01:50 Uhr 7 Minuten 12 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:09:02 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Debatte 14:09:32 Uhr 5 Minuten 27 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:14:59 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 14:15:35 Uhr 4 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:20:24 Uhr 0 Minuten 16 Sekunden
    • Albrecht Pallas (SPD)
      Kurzintervention 14:20:40 Uhr 2 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:22:53 Uhr 0 Minuten 9 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Kurzintervention 14:23:02 Uhr 0 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:23:51 Uhr 0 Minuten 41 Sekunden
    • Prof. Dr. Roland Wöller, SM (CDU)
      Debatte 14:24:32 Uhr 5 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:30:21 Uhr 2 Minuten 18 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Debatte 14:32:39 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:32:41 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:32:45 Uhr 1 Minuten 32 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:34:17 Uhr 1 Minuten 10 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:35:27 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:37:28 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Sonderredezeit 14:37:48 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:38:13 Uhr 0 Minuten 37 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:38:50 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:41:04 Uhr 0 Minuten 42 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:41:46 Uhr 2 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:43:47 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:44:18 Uhr 2 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:46:22 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:46:56 Uhr 2 Minuten 33 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:49:29 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:49:58 Uhr 1 Minuten 59 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:51:57 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:52:33 Uhr 2 Minuten 14 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:54:47 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Mirko Schultze (DIE LINKE)
      Sonderredezeit 14:55:12 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:57:12 Uhr 0 Minuten 15 Sekunden
    • Rico Anton (CDU)
      Sonderredezeit 14:57:27 Uhr 0 Minuten 50 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 14:58:17 Uhr 1 Minuten 19 Sekunden
    • Roland Walther Herrmann Ulbrich (AfD)
      Sonderredezeit 14:59:36 Uhr 2 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:02:24 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Christian Hartmann (CDU)
      Sonderredezeit 15:02:41 Uhr 0 Minuten 48 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:03:29 Uhr 4 Minuten 30 Sekunden
    • Andreas Heinz (CDU)
      Debatte 15:07:59 Uhr 3 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:11:38 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Dr. Daniel Gerber (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 15:12:07 Uhr 4 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:16:48 Uhr 0 Minuten 21 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Kurzintervention 15:17:09 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:17:10 Uhr 0 Minuten 0 Sekunden
    • Volkmar Winkler (SPD)
      Schlusswort 15:17:10 Uhr 0 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:17:12 Uhr 0 Minuten 26 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Kurzintervention 15:17:38 Uhr 0 Minuten 4 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:17:42 Uhr 0 Minuten 3 Sekunden
    • Jan-Oliver Zwerg (AfD)
      Debatte 15:17:45 Uhr 4 Minuten 54 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:22:39 Uhr 0 Minuten 25 Sekunden
    • Marco Böhme (DIE LINKE)
      Debatte 15:23:04 Uhr 2 Minuten 24 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:25:28 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • Wolfram Günther, SM
      Debatte 15:25:57 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:26:10 Uhr 5 Minuten 24 Sekunden
    • Jan Löffler (CDU)
      Debatte 15:31:34 Uhr 4 Minuten 35 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:36:09 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Valentin Lippmann (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 15:36:40 Uhr 2 Minuten 19 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:38:59 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Dirk Panter (SPD)
      Debatte 15:39:30 Uhr 1 Minuten 18 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:40:48 Uhr 0 Minuten 29 Sekunden
    • André Barth (AfD)
      Debatte 15:41:17 Uhr 4 Minuten 2 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:45:19 Uhr 0 Minuten 56 Sekunden
    • Nico Brünler (DIE LINKE)
      Debatte 15:46:15 Uhr 3 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:49:24 Uhr 0 Minuten 30 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Debatte 15:49:54 Uhr 6 Minuten 9 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 15:56:03 Uhr 0 Minuten 34 Sekunden
    • Hartmut Vorjohann, SM
      Debatte 15:56:37 Uhr 4 Minuten 15 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:00:52 Uhr 2 Minuten 45 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Debatte 16:03:37 Uhr 9 Minuten 49 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:13:26 Uhr 0 Minuten 20 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Debatte 16:13:46 Uhr 8 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:22:09 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Debatte 16:22:45 Uhr 4 Minuten 16 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:27:01 Uhr 0 Minuten 23 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 16:27:24 Uhr 7 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:34:32 Uhr 0 Minuten 27 Sekunden
    • Simone Lang (SPD)
      Debatte 16:34:59 Uhr 4 Minuten 11 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:39:10 Uhr 1 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 16:40:11 Uhr 2 Minuten 40 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:42:51 Uhr 0 Minuten 13 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Debatte 16:43:04 Uhr 6 Minuten 21 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:49:25 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Petra Köpping, SM
      Debatte 16:49:56 Uhr 3 Minuten 13 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:53:09 Uhr 0 Minuten 39 Sekunden
    • Dr. Rolf Weigand (AfD)
      Schlusswort 16:53:48 Uhr 3 Minuten 1 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:56:49 Uhr 1 Minuten 13 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Debatte 16:58:02 Uhr 0 Minuten 7 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 16:58:09 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Thomas Prantl (AfD)
      Sonderredezeit 16:58:10 Uhr 2 Minuten 0 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:00:10 Uhr 0 Minuten 11 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Kurzintervention 17:00:21 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:00:29 Uhr 0 Minuten 1 Sekunden
    • Alexander Dierks (CDU)
      Sonderredezeit 17:00:30 Uhr 0 Minuten 36 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:01:06 Uhr 12 Minuten 46 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Sonderredezeit 17:13:52 Uhr 0 Minuten 8 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:14:00 Uhr 6 Minuten 5 Sekunden
    • Unbekannter Redner
      Sonderredezeit 17:20:05 Uhr 2 Minuten 23 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:22:28 Uhr 0 Minuten 17 Sekunden
    • Peter Wilhelm Patt (CDU)
      Sonderredezeit 17:22:45 Uhr 1 Minuten 39 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:24:24 Uhr 0 Minuten 44 Sekunden
    • Jörg Urban (AfD)
      Sonderredezeit 17:25:08 Uhr 1 Minuten 47 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:26:55 Uhr 1 Minuten 3 Sekunden
    • Susanne Schaper (DIE LINKE)
      Debatte 17:27:58 Uhr 12 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:40:39 Uhr 0 Minuten 32 Sekunden
    • Daniela Kuge (CDU)
      Debatte 17:41:11 Uhr 2 Minuten 41 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:43:52 Uhr 0 Minuten 45 Sekunden
    • Dietmar Frank Schaufel (AfD)
      Debatte 17:44:37 Uhr 7 Minuten 3 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:51:40 Uhr 0 Minuten 31 Sekunden
    • Kathleen Kuhfuß (BÜNDNISGRÜNE)
      Debatte 17:52:11 Uhr 7 Minuten 10 Sekunden
    • amtierender Präsident
      Redebeitrag außerhalb der Rednerlist 17:59:21 Uhr 0 Minuten 28 Sekunden