Der Landtag hat den Landeshaushalt für die Jahre 2023/2024 beschlossen. In einer zweitägigen Sitzung verabschiedeten die Abgeordneten Ausgaben in Rekordhöhe von 49 Milliarden Euro. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach im Landtag von einem soliden Fundament: "Alle Einzelmaßnahmen der Ressorts orientieren sich daran, Sachsens Kräfte freizusetzen und zu flankieren, wo es schwierig und wo es notwendig ist", so der Regierungschef. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert verwies unter anderem auf ein wichtiges Anliegen ihrer Partei: "Mit dieser Koalition zeigen wir eine in Sachsen vorher so noch nie da gewesene Verantwortung für die natürlichen Ressourcen und Klimaschutz." Es sei ein Haushalt, mit dem der Freistaat Sicherheit und Stabilität gibt, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Die AfD warf der Koalition vor, die Ministerien mit Personal aufzublähen und die Bürger zu wenig zu entlasten. "Unsere Unternehmen wissen angesichts der explodierenden Energie und Rohstoffpreise nicht mehr, wie sie ihre Existenz sichern sollen", sagte Finanzpolitiker André Barth (AfD). Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte: "Kleine Geschenke sollen darüber hinwegtäuschen, dass strukturelle Entlastungen fehlen." Das Leben müsse bezahlbar sein und der Staat für Gerechtigkeit sorgen, so Gebhardt.

Abschuss oder strenger Schutz: Die Meinungen über den richtigen Umgang mit dem Wolf in Sachsen gingen in einer Aktuellen Debatte im Landtag weit auseinander. Vertreter von CDU und AfD sprachen sich mit Blick auf die Wolfsrisse bei Weidetieren für eine Anpassung des Schutzstatus' und eine Regulierung der Bestände aus. Linke und Grüne sahen die Lösung in einem besseren Herdenschutz. Die SPD will trotz Schutzstatus eine Reduzierung der Population. Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) verwies auf Vorteile der Bestände: Da Wölfe Wild jagten, würden die Schäden durch Verbiss junger Pflanzen zurückgehen, der Wald könne sich besser verjüngen.

Mit einem Gesetzentwurf will die AfD in Schulen und Kitas in Sachsen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten. Damit solle den Mädchen die freie Entfaltung ihrer eigenen Persönlichkeit ermöglicht werden, argumentiert die Fraktion. Der Gesetzentwurf wurde nach der Einbringung in die Ausschüsse überwiesen, wo die Fachpolitiker darüber beraten. Danach stimmt das Plenum des Landtags über den Gesetzesvorschlag ab.

Der Landtag hat das Schulgesetz novelliert, damit endet ein auf fünf Jahre angelegtes Modellprojekt an 20 Schulen. An diesen Einrichtungen wurde erst in der Klassenstufe 2 entschieden, ob bestimmte Kinder eine besondere Förderung in puncto Lernen oder emotionale und soziale Entwicklung benötigen. "Der ursprüngliche Gedanke, Kinder nicht frühzeitig zu etikettieren, war gut gemeint, hatte aber einen entscheidenden Nachteil", sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Denn sonderpädagogische Diagnostik habe primär den Sinn, möglichst rasch eine gezielte Förderung zu ermöglichen. "Eine frühzeitige Diagnostik ist zentral, um sonderpädagogische Unterstützung für die Kinder anbieten zu können", erklärten auch die Grünen. Die Linken sahen dennoch eine weitere Chance zur umfassenden Verbesserung der schulischen Bildung für Kinder mit Behinderungen verpasst.

Alle Krankenhäuser in Sachsen sollen erhalten bleiben, in ländlichen Regionen könnten künftig aber auch Gesundheitszentren die medizinische Versorgung übernehmen, das erklärte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bei der Verabschiedung des neuen Krankenhausgesetzes im Landtag. "Das neue Gesetz ist keine Revolution, es ist aber klar: Es wird nicht mehr jede Klinik alles machen können, wenn die Qualität auf hohem Niveau bleiben soll", argumentierte auch die CDU. Die Grünen lobten die vorgesehene "Mischung aus hochwertiger Versorgung in klassischen Krankenhäusern und wohnortnahen Gesundheitszentren". Aus Sicht der AfD werde mit dem Gesetz die Unterfinanzierung der Krankenhäuser nicht beendet. Die Linken kritisierten, dass der Bereich der Psychiatrie nicht zur Notfallversorgung gezählt werde.