Momentaufnahmen aus 35 Jahren Sächsischer Landtag

Präsident Alexander Dierks erinnerte in seiner Ansprache an den Optimismus der Anfangsjahre: „Es war ein Aufbruch, der von der Zuversicht gekennzeichnet war, dass das, war kommt, besser wird als das, was war.“

Angelika Freifrau von Fritsch, Abgeordnete der ersten Stunde und Vorsitzende der Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Sächsischen Landtags, brachte ein besonderes Zeitdokument mit – das Protokoll der allerersten Landtagssitzung von 1990. Es zeuge von Enthusiasmus und dem festen Willen der damals noch vollkommen ungeübten Abgeordneten, Sachsen in eine neue Zukunft zu führen.

Der ehemalige Landtagspräsident, Dr. Matthias Rößler, betonte, dass das Fundament des Hohen Hauses nicht allein aus Beton und Stahl bestehe, sondern in der Friedlichen Revolution begründet liege, deren Zeitzeuge er sei. Er sagte: „Für uns in Sachsen war die Dreikönigskirche damals unsere Paulskirche, unser Geburtsort der freiheitlichen Demokratie.“

Erinnerung in Bildern

Im Anschluss präsentierte Fotograf Steffen Giersch, langjähriger Chronist des Parlaments, persönliche Lieblingsaufnahmen: die Eröffnung des Landtagsneubaus am 12.02.1994, Prof. Dr. Kurt Biedenkopf winkt mit Gattin Ingrid nach seiner Wiederwahl im Jahr 1999 ins Publikum, Nachtsitzung im Parlament … Mit Humor erinnerte er sich an kuriose Ereignisse wie das Erscheinen einer US-amerikanischen Delegation in Jeans und Sweatshirts oder berührende Momente, wie den Austausch über Fraktionsgrenzen hinweg.

Zum Abschluss formulierte Landtagspräsident Dierks einen Wunsch für die Zukunft: dass Sachsen in wiederum 35 Jahren zurückschauen könne, um erneut zu sagen: „Es ist gut geworden!“

Zur Vernissage erinnerte Angelika Freifrau von Fritsch, Präsidentin der Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten des Sächsischen Landtags, an die Anfänge des Sächsischen Landtags nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung, die mit der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 und der Konstituierung des 1. Sächsischen Landtags am 27. Oktober 1990 ein neues Kapitel in der Parlamentsgeschichte des Freistaats markierten.

Lesen Sie hier die komplette Rede:

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dierks,
sehr geehrter Herr Landtagspräsident a. D. Dr. Rößler,
liebe ehemaligen Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

herzlichen Dank Herr Präsident, dass Sie der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages hier die Möglichkeit einräumen, Rückblick auf 35 Jahre Sächsischer Landtag zu halten. Da die meisten unserer Mitglieder, so auch ich, nur Mitglied im 1. Sächsischen Landtag waren, möchte ich mein Hauptaugenmerk auf jene Legislatur legen.

Heute vor 35 Jahren, es war ein Samstag, fanden sich die am 14. Oktober 1990 in der ersten freien Landtagswahl gewählten 160 Abgeordneten auf der gegenüberliegenden Elbseite in der Dreikönigskirche zur konstituierenden Sitzung zusammen. Übrigens, ein Abgeordneter, Dr. Günther Kröber FDP-Fraktionsvorsitzender, war 1946 jüngstes Mitglied im sächsischen Parlament, bevor dieses 1952 mit der Auflösung der Länderstruktur in der sowjetischen Besatzungszone ebenfalls aufgelöst wurde.

Ich habe hier das Protokoll dieser Sitzung von unserem Präsidiumsmitglied Corinna Köhler, die als jüngste Abgeordnete zur Schriftführerin in der Sitzung berufen wurde. So wie die Haare der damaligen Abgeordneten inzwischen ergraut sind, so hat die Zeit die Seiten dieses Protokolls vergilben lassen. Aber der Inhalt ist unverändert und zeugt von dem Enthusiasmus und dem festen Willen, die Demokratie zu leben und Sachsen in eine neue Zeit zu führen. Aber es zeugt auch von der Ungeübtheit der Abgeordneten, zum Beispiel in Geschäftsordnungsfragen. Ja, mit wenigen Ausnahmen hatten wir Abgeordnete keine Erfahrung mit dem Parlamentarismus oder mit dem Handwerkszeug der freien Rede und der Rhetorik. Die Abgeordneten waren gestandene Männer und Frauen, lebenserfahren mit oft großer beruflicher und familiärer Verantwortung.

Wir alle, mit welchen divergierenden Zielen auch immer, hatten damals in einer Zeit auch heftiger persönlicher Umbrüche auf unsere Berufe verzichtet und uns in den Dienst des Landes gestellt. Wir verfügten 1990 alle noch über ordentliche Schul-, Berufs- oder Hochschulabschlüsse und tauschten unseren Arbeitsplatz mit dem Sitz im Parlament ein in der Ungewissheit, was erwartet uns persönlich nach dem Ausscheiden aus dem Landtag. Aber wir fühlten uns verpflichtet das Land Sachsen, von dem die friedliche Revolution ausging, zu ordnen und für den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufbau die rechtlichen Grundlagen zu legen.

Die konstituierende Sitzung wurde um 11:34 Uhr vom Alterspräsidenten Dr. Heinz Böttrich eröffnet. Es galt zunächst die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes herzustellen. Damit stand auf der Tagesordnung die Entscheidung über eine vorläufige Geschäftsordnung, die Wahl des Landtagspräsidenten, des Präsidiums, die Bestellung von Ausschüssen und die Wahl der Ausschussmitglieder, die Verabschiedung eines ersten Gesetzes dem „Gesetz zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit des Sächsischen Landtages und der Sächsischen Landesregierung“, die Wahl des Ministerpräsidenten und die Entscheidung, dass sich das Land Sachsen fortan wieder Freistaat nennt.

Mit großer Mehrheit wurde im ersten Wahlgang Erich Iltgen zum Landtagspräsidenten gewählt. Er war Bauamtsleiter im Bistum Dresden-Meißen und Moderator des Runden Tisches im ehemaligen Bezirk Dresden. In seiner Antrittsrede sprach er klar an, daß es mit Blick auf die DDR Vergangenheitsbewältigung Versöhnung geben müsse, was aber die Feststellung von Schuld nicht ausklammern dürfe. Und so war es nicht verwunderlich, dass wir einen „Sonderausschuss zur Untersuchung von Amts- und Machtmissbrauch infolge der SED-Herrschaft“ gleich in der konstituierenden Sitzung berufen hatten. Übrigens, dürften wir das einzige Parlament in den neuen Bundesländern gewesen sein, das mit der Vergangenheitsbewältigung so konsequent umgegangen war.

Eine wichtige Entscheidung in der konstituierenden Sitzung war die Wahl des Ministerpräsidenten. Hierzu wurde Prof. Kurt Biedenkopf vorgeschlagen und im 1. Wahlgang mit 120 von 152 abgegebenen Stimmen und damit auch mit vielen Stimmen der Opposition gewählt.

Ganz gleich, wie man zu Biedenkopf stand, im Rückblick muss ich für mich und gewiss auch einen Großteil unserer Vereinigung sagen, die klaren Mehrheitsverhältnisse und die Person Biedenkopf waren die beste Grundlage für den Aufbau in Sachsen. Natürlich war es für die 5 Fraktionen in der 1. Legislatur, mit der absoluten Mehrheit der CDU, kein leichtes Arbeiten. Die Oppositionsfraktionen, zu denen ich mich auch zählte als damaliges FDP-Mitglied, war es kaum möglich entscheidende Anträge, geschweige denn Gesetzentwürfe zum positiven Votum zu bringen. Dagegen war die Arbeit in den Ausschüssen und mit den Ministerien oft erfreulicher und erfolgreicher.

Zum Umgang mit der Fraktion „Linke Liste/PDS“ im Parlament muss ich noch ein Wort verlieren. Es gab oft Situationen, wo bei einem Redebeitrag dieser Fraktion im Plenum Parlamentarier der anderen Fraktionen den Saal verließen. Es drückte den Protest gegen die SED-Nachfolgepartei aus. Im Rückblick frage ich mich, war das der richtige Weg eines Demokraten als Form der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern?

In der 1. Legislatur wurden 197 Gesetze verabschiedet. Dies war notwendig, da der Föderalismus dies letztlich vorgab. Ich denke nicht, dass wir damit den Grundstein für die heutige überbordende Bürokratie gelegt haben, dies geschah in der gesamten Bundesrepublik in den Folgejahren und schleichend.

Der Höhepunkt der parlamentarischen Arbeit in der 1. Legislatur war zweifellos die Verabschiedung der Sächsischen Verfassung am 26. Mai 1992 kurz vor 18 Uhr. Nach der Abstimmung erhoben sich die Abgeordneten von den Plätzen applaudierten und sangen die Nationalhymne unter dem Geläut der Glocken der Dreikönigskirche. Am Folgetag wurde die Verfassung vom Landtagspräsidenten Erich Iltgen und vom Ministerpräsidenten Prof. Biedenkopf unterzeichnet. Damit fand ein langer noch vor der Wiedervereinigung begonnener Diskussionsprozess des „Gohrischen“-Entwurfes einer sächsischen Verfassung seinen Abschluss. Unser Mitglied, Benedikt Dyrlich, ist als Sorbe stolz darauf, dass es ihm in der Verfassungsdiskussion gelungen ist, im Artikel 6 die Rechte des sorbischen Volkes zu verankern.

Eine weitere wichtige Entscheidung des Parlamentes war die Entscheidung zu diesem Neubau. Nach nicht einmal nach 3 Jahren Planung und Bau konnte am 12. Februar 1994 der Neubau dem Parlament und den Bürgern übergeben werden. Nicht nur der Bau zeugt von Transparenz, sondern viele Veranstaltungen die hier organisiert werden, insbesondere der Tag der offenen Tür jeweils am 3. Oktober zeugen davon.

Eine einschneidende Entscheidung traf der Landtag mit der Entscheidung, die Anzahl der Abgeordneten mit der zweiten Landtagswahl auf 120 zu reduzieren. Dies führte zwangsläufig dazu, dass mindestens 40 der bisherigen Abgeordneten nicht mehr im Landtag vertreten sein werden. Das bedeutete für viele Abgeordnete nach 4 Jahren intensivster Parlamentsarbeit die Suche nach einem Neustart. Gleichzeitig war es der Zeitpunkt der Gründung unserer Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Sächsischen Landtages. Nach dem Vorbild der Vereinigungen in den alten Bundesländern gründeten 21 ausgeschiedene Abgeordnete im September 1994 unsere Vereinigung mit dem 1. Präsidenten Werner Schmidt. In den ersten Jahren unserer Existenz fühlten wir uns wie ein „Schattenparlament“, in dem aber die Parteizugehörigkeit in den Hintergrund rückte. Wir begleiteten die politischen Themen, erarbeiteten in Arbeitsgruppen Thesenpapiere aus und übergaben diese den Fraktionsvorsitzenden und den Ministern. Es dauerte einige Jahre bis sich dieser politische Mitarbeitsdrang legte. Aber das politische Interesse legte sich nicht. Wir führen Exkursionen und Gespräche durch mit kulturellem, wirtschaftlichem oder sozialem Hintergrund.

Wie weiter mit dem Parlament? Provokante Ideen

Was können wir „alten Hasen“ den heutigen Abgeordneten auf den Weg geben? Da will ich mal einige provokante Ideen äußern. Die Redezeit zu vielen Tagesordnungspunkten könnte auf 3 bis 5 Minuten beschränkt werden. Das könnte die Arbeit im Plenum effektiver machen.

Die Anzahl der Abgeordneten könnte noch einmal reduziert werden z.B. auf 100.

Über die Frage der Altersentschädigung sollte nachgedacht werden. Es könnte eine Versorgungskasse angelegt werden, in die alle Abgeordnete für ihre spätere Rente einzahlen.

Die provokanteste Idee wäre die Begrenzung der Anzahl der Legislaturen für Abgeordnete.

Nun, dies könnten ja Anregungen für eine Diskussion zur Parlamentsreform sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe Ihnen hiermit eine Momentaufnahme aus der ersten Legislatur gegeben zu haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion.