Rede des Landtagspräsidenten zum Tag der Deutschen Einheit: „Bürgergesellschaft muss offen die Fragen der Zeit diskutieren: Energie, Wohnen, Klima, Migration“
Der Sächsische Landtag begeht heute den Tag der Deutschen Einheit und der Wiedergründung des Freistaates Sachsen mit einer offiziellen Feierstunde im Plenarsaal.
In seiner Rede hat Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler davor gewarnt, aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich infrage zu stellen:
„Ich sehe, wie viele Menschen den Staat in seinen Kernaufgaben als schwach und die Politik als zögernd wahrnehmen. Ich höre das Wort vom ‚Kontrollverlust‘. Und ja, ich verstehe die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen, das Unverständnis darüber, wenn Verantwortliche vor elementaren Realitäten die Augen verschließen, anstatt die Herausforderungen tatkräftig anzupacken. Aber ist das alles Grund genug, um das große Ganze infrage zu stellen? Selbstverständlich nicht!“
Mit Blick auf den Nationalfeiertag rief der Landtagspräsident dazu auf: „Freuen wir uns über die aus eigener Kraft errungene Freiheit, wertschätzen und bewahren wir unsere Demokratie, sichern wir gemeinsam die Stabilität und den hart erarbeiteten Wohlstand unserer Gesellschaft.“
Deutschland sei „ein freies Land, ein großartiges Land, eingebettet in ein vereintes Europa. Ein Land, das wie jedes andere nicht ohne Fehler ist, nicht ohne Makel. Nichts ist perfekt. Heben wir gerade deshalb den Kopf. Blicken wir mit Zuversicht nach vorn! An welchem Tag könnte man das besser als am Nationalfeiertag.“
Sachsens Parlamentspräsident forderte in seiner Ansprache im Landtag eine „zivilisierte öffentliche Auseinandersetzung darüber, wohin wir wollen“: „Die demokratische Bürgergesellschaft muss offen die Fragen der Zeit diskutieren: Energie, Wohnen, Klima, Migration, Daseinsvorsorge – der Herausforderungen sind es viele. Die Stärke unserer freien Ordnung liegt in den unterschiedlichen Sichtweisen auf die Themen, nicht in Denk- oder Sprechverboten.
Vor allem aber liegt die Stärke in der Fähigkeit, die verschiedenen Sichtweisen rechtsstaatlich flankiert in politischen Kompromissen zu binden. Nur sehr selten hat eine Seite allein recht. Nie gibt es Alternativlosigkeit in der Demokratie. Immer aber gibt es Alternativlosigkeit zur Demokratie als verfasste Ordnung der Gleichheit in Freiheit.“
Die vollständige Rede des Landtagspräsidenten im Internet:
https://www.landtag.sachsen.de/download/reden/LP_Rede_3_Oktober_2023_Festveranstaltung_Parlament.pdf
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