„Unverzichtbarer Gewinn für unsere Demokratie“: Wechsel an der Spitze des Landesrechnungshofes
76/2021 14.09.2021
Der neue Präsident des Sächsischen Rechnungshofes, Jens Michel, wird heute offiziell ins Amt eingeführt. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung des Landtags und der Staatsregierung verabschiedet Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler vor geladenen Gästen zudem den bisherigen langjährigen Rechnungshofpräsidenten Prof. Dr. Karl-Heinz Binus.
Michel wurde am 10. Juni 2020 mit Zweidrittelmehrheit (103 Ja-Stimmen) in das Amt gewählt und folgt als oberster sächsischer Haushaltsprüfer auf Binus. Der Wirtschaftsingenieur und frühere Landtagsabgeordnete hatte das Amt seit 2010 inne und tritt jetzt in den Ruhestand.
„Prof. Dr. Karl-Heinz Binus übernahm in den vielen Jahren seiner Präsidentschaft am Landesrechnungshof die Rolle eines unabhängigen und mitunter auch unbequemen Mahners. Er war mit seiner Behörde das „finanzielle Gewissen“ unseres Freistaates. Dafür danke ihm auch im Namen der Abgeordneten und der Bürgerinnen und Bürger herzlich“, so Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
„Solide Haushalte und finanzpolitische Stabilität gehören zu den Markenzeichen der sächsischen Haushaltstradition. Das Königsrecht des Parlaments, die Verabschiedung der Haushaltsgesetze, wäre aber kaum das Papier wert, auf das sie gedruckt werden, wenn niemand prüfen würde, ob die Gelder tatsächlich entsprechend den Vorgaben verwendet werden. Diese Aufgabe wird im politischen Alltag mitunter schnell übersehen, ist aber ein unverzichtbarer Gewinn für unsere Demokratie“, betont der Landtagspräsident.
Der Sächsische Rechnungshof übt im Institutionengefüge des Freistaates eine kontrollierende und beratende Funktion aus. Als unabhängige Instanz prüft er die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen. Außerdem steht der Rechnungshof dem Landtag, der Staatsregierung und den Staatsministerien beratend zur Seite und erstellt auf Wunsch Gutachten zur Haushalts- und Wirtschaftsführung. Einmal pro Jahr legt die Behörde ihren Prüfbericht öffentlich vor. Darin bewertet sie die aktuelle Finanzlage des Staatshaushaltes und der Kommunen und unterzieht getätigte Ausgaben einer kritischen Betrachtung.
Der Rechnungshof befindet sich in Leipzig, soll jedoch im kommenden Jahr nach Döbeln umziehen.
Jens Michel
Jens Michel, Jahrgang 1967, stammt aus Dohna. Als Abgeordneter gehörte er von 2009 bis 2019 dem Sächsischen Landtag an. In dieser Zeit war er Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss sowie ab 2010 haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er wirkte als Leiter einer fraktionsübergreifend eingesetzten Arbeitsgruppe maßgeblich am Neuverschuldungsverbot mit, das 2013 in die Sächsische Verfassung aufgenommen wurde.