Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 10. und 11. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 10. Juni 2020, und am Donnerstag, dem 11. Juni 2020, jeweils ab 10 Uhr.
„Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, dass die Landtagssitzung mit allen Abgeordneten im Plenarsaal stattfindet. Um die notwendigen Abstände zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten, werden wir Teile der Besuchertribüne für die Parlamentarier nutzen“, sagt Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler. Es gelten weiter strenge Hygienevorschriften im Haus. „Mit unserer Tagesordnung kehren wir bei der inhaltlichen Arbeit zum Normalbetrieb zurück. Wie alle Sachsen müssen wir auch als Landtag lernen, mit dem Virus zu leben und die parlamentarische Arbeit vollumfänglich zu erledigen“, so Rößler.
Zuletzt war der Landtag am 29. April 2020 nur mit der Hälfte seiner Abgeordneten, an nur einem Tag und mit einer verkürzten Tagesordnung zusammengekommen.
Plenarsitzung am 10. Juni 2020:
Die Sitzung beginnt am Mittwoch mit der Wahl des Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs sowie mit Wahlen zum Präsidenten und weiteren Mitgliedern des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs.
Daran schließt sich die Aktuelle Debatte „Nachbarschaft und Miteinander stärken – Grenzen innerhalb Europas wieder öffnen“, beantragt von der Fraktion Bündnisgrüne an. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der SPD-Fraktion: „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt.“
Danach berät der Landtag über Gesetzentwürfe, u. a. zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Landtag und der Staatsregierung, zur Telemedienaufsicht, zur Änderung des Gesetzes zum Sondervermögen „Beseitigung Schadensfolgen Extremwetterereignisse – Forst“ sowie über eine Änderung des Normenkontrollratsgesetzes.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfpflicht entschieden entgegentreten.“ (AfD)
- „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!“ (Die Linke)
Außerdem diskutiert das Plenum über den 25. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für den Berichtszeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2018.
Plenarsitzung am 11. Juni 2020:
Der Donnerstag beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Sachsens Umwelt- und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther zum Thema: „Coronakrise und Klimakrise meistern – Mit einem Green New Deal Energiewende, Klima- und Artenschutz voranbringen und zu mehr regionaler Wertschöpfung kommen“.
Danach folgt die von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte „Corona als Chance des wirtschaftlichen Aufbruchs für Sachsen nutzen! Konjunktur durch geringere Steuern, weniger Bürokratie und Abgaben beleben!“. Die zweite Debatte, beantragt von der AfD-Fraktion, lautet: „Abhängigkeit von Lieferketten reduzieren – essenzielle Grundgüter wieder in heimischer Produktion herstellen.“ In einer dritten Aktuellen Debatte diskutiert der Landtag auf Antrag der Linksfraktion über: „Unteilbar-Demos, Polizeigesetz-Demos, Corona-Demos: Wer wird gehört, Herr Ministerpräsident?“
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Langfristige Folgen der Corona-Pandemie: Kultur und Tourismus gut durch die Krise bringen“ ergreift u. a. Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch das Wort.
Weiterhin steht ein Prioritätenantrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung: „Kinder brauchen Schutz und Freiheit – Auswirkungen der ‘Corona-Schutzmaßnahmen‘ auf die physische, psychische, soziale und kognitive Entwicklung von Kindern wissenschaftlich untersuchen und unverzüglich drohende Kindeswohlgefährdungen abwenden.“
Danach wird von der Linksfraktion ein Gesetzentwurf für ein „Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz“ in den Landtag eingebracht.
Im Anschluss entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Wertschätzung für die Pflege ausdrücken, Sonderleistung während der Corona-Pandemie durch Landesmittel aufstocken und weiteren Berufsgruppen zugänglich machen.“ (AfD)
- „Corona-Rettungsschirm für sächsische Kommunen aufspannen“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Juniplenum 2020 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzung in ihrem Programm aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.