Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 78. und 79. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 8. November 2023, und am Donnerstag, 9. November 2023, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 8. November 2023:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl eines Schriftführers, eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses sowie eines Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss.
Danach hält Staatsminister Oliver Schenk eine Fachregierungserklärung zum Thema „Sachsens Stärken für das KI-Zeitalter“.
Die erste Aktuelle Debatte „Solidarität mit Israel – Jüdisches Leben in Sachsen schützen“ ist angemeldet von der CDU. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD: „Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?“
Im Anschluss stimmt der Landtag u. a. über folgende Gesetzesänderungen ab:
• Jagdgesetz und Jagdverordnung (AfD)
• Sächsische Bauordnung (AfD)
• Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften (Staatsregierung)
• Sächsische Gemeindeordnung (AfD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Landesentwicklungsplanung für die Zukunft aufstellen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
• „Notruf nicht überhören – Erste Hilfe für Krankenhäuser leisten“ (AfD) sowie
• „Lohn- und Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte der sächsischen Hochschulen spürbar verbessern: Tarifvertrag ‚TV-Stud‘ - Jetzt!“ (Die Linke).
Im Anschluss debattiert der Landtag u. a. den Bericht der Sächsischen Staatsregierung zur Lage des sorbischen Volkes sowie den Jahresbericht 2022 des Sächsischen Rechnungshofs.
Plenarsitzung am 9. November 2023:
Der Donnerstag beginnt mit einer von den Linken beantragten Aktuellen Debatte: „,Zusammen geht mehr!‘ – Höhere Löhne im öffentlichen Dienst: Wichtiges Signal für laufende Tarifrunden in anderen Branchen!“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „Der regionalen kulturellen Vielfalt eine sichere Zukunft geben – Zitterpartie der Theater und Orchester beenden“. Danach schließt sich eine von der SPD eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Auf dem Weg zur klimaneutralen Stahlwirtschaft: Mit guten Rahmenbedingungen eine erfolgreiche Transformation für Sachsens starke Stahlbranche gestalten“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Heimatgefühl und Tourismusfaktor: Unsere sächsische Kulturlandschaft zukunftsfähig aufstellen“ ergreift u. a. Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus, das Wort.
Darauf folgt die Beratung über den Prioritätenantrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Fachkräftemangel in Gesundheits- und Pflegeberufen analysieren, Potentiale erkennen und eine abgestimmte Strategie entwickeln“.
Im Anschluss wird durch die AfD der Entwurf für eine Verfassungsänderung zu Haushaltsrücklagen neu in das Parlament eingebracht.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Einigkeit und Recht und Freiheit – Durchgehende Beflaggung an sächsischen Schulen ab dem Schuljahr 2024/25 gewährleisten“ (AfD) sowie
• „Verschärfung der Wohnungskrise nicht tatenlos hinnehmen: ,Landesoffensive Sozialwohnungsbau‘ auf den Weg bringen!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Novemberplenum 2023 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
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