Präsidium bestätigt Termin für Landtagswahl am 1. September 2024
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute dem von der Staatsregierung vorgeschlagenen Termin für die Landtagswahl am 1. September 2024 zugestimmt. Weiterhin hat das Präsidium die Tagesordnungen für die 73. und 74. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 5. Juli 2023, und am Donnerstag, 6. Juli 2023, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 5. Juli 2023:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl eines weiteren Sachverständigen des 6. Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien.
Darauf folgt eine Fachregierungserklärung des Staatssekretärs für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, Prof. Thomas Popp, zum Thema: „Wir machen Zukunft – Moderne Verwaltung als Standortvorteil für den Freistaat Sachsen“.
Die erste Aktuelle Debatte „Hauptgegner Klimakrise – Lösungen zum Schutz von Mensch und Umwelt konkret umsetzen“ ist angemeldet von der Fraktion Bündnisgrüne. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Gemeinsam in die Energiewende investieren: Warum die sächsische Wirtschaft den Industriestrompreis als Übergangshilfe braucht.“
Im Anschluss berät der Landtag u. a. über folgende Gesetzentwürfe:
• „Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz“ (Staatsregierung)
• „Sächsisches Wahlrechtsvereinfachungsgesetz“ (Die Linke)
• „Gesetz über die berufsständische Vertretung der Heilberufe im Freistaat Sachsen“ (Staatsregierung)
• „Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes“ (AfD)
• Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet“ (CDU/Bündnisgrüne/ SPD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Begabungs- und Begabtenförderung im Freistaat Sachsen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
• „Inländischen Getreidemarkt stabilisieren, Verbraucherschutz stärken - Billigimporte spürbar einschränken und regulieren“ (AfD),
• „Längeres Gemeinsames Lernen in Sachsen: Bilanz der Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen jetzt!“ (Die Linke) sowie
• „Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den Verwaltungsgerichten Chemnitz, Dresden und Leipzig“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD).
Plenarsitzung am 6. Juli 2023:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der CDU beantragten Aktuellen Debatte: „Den Tourismus in Sachsen zukunftsfähig stärken, Investitionen in den Ganzjahrestourismus ermöglichen und Trends aufgreifen. Sachsen schaut nach vorn!“ Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD: „Linker Gewalt, Hass und Hetze wirkungsvoll entgegentreten!“ Danach schließt sich eine von den Linken eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!“ an.
Darauf folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der AfD zum Thema „Keine Heizung ist illegal“.
Im Anschluss werden folgende Gesetzentwürfe neu in das Parlament eingebracht:
• „Änderung des Sächsischen Pressegesetzes – Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ (AfD),
• „Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen“ (AfD) sowie
• „Verbesserung des Petitionswesens“ (Die Linke).
Weiterhin debattiert der Landtag über die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der AfD „Personalressourcen am Arbeitsmarkt in Sachsen“.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Sächsische Schulen als Orte der Demokratie und Vielfalt“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
• „Ärztemangel begegnen – Eigeneinrichtungen und Versorgungszentren stärker nutzen“ (AfD) sowie
• „Qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung bei der Geburtshilfe sicherstellen!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Juliplenum 2023 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Pressesprecher
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