Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 4. und 5. November 2020 beschlossen
65/2020 21.10.2020
Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 16. und 17. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 4. November 2020, und am Donnerstag, dem 5. November 2020, jeweils ab 10 Uhr. Um die coronabedingt notwendigen Abstände zwischen den Sitzplätzen zu gewährleisten, werden erneut Teile der Tribüne für die Abgeordneten genutzt werden.
Plenarsitzung am 4. November 2020:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl von Schriftführern sowie eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss.
Es folgt die Aktuelle Debatte „Windkraft – mehr Schaden als Nutzen!“, beantragt von der AfD-Fraktion. Das Thema der zweiten Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Corona-Krise nicht zur Demokratie-Krise machen: Parlament muss beim Gesundheitsschutz mitbestimmen!“
Im Anschluss berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zum sozialen Wohnraum in Sachsen sowie einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD zur Änderung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes. Außerdem steht auf Initiative der Staatsregierung u. a. die Änderung medienrechtlicher Staatsverträge auf der Tagesordnung.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Potentiale für den Abbau von Bürokratielasten in Gesundheits- und Pflegeberufen erkennen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Chancengleichheit wahren und Neutralitätsgebot achten – Ausschluss des Rings politischer Jugend e. V. (RPJ Sachsen) von Zuwendungen des Freistaates“ (AfD)
- „Vorläufige Haushaltsführung 2021 gerecht und nachhaltig gestalten – gesellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen Ausgleich wahren!“ (Die Linke)
Weiterhin diskutiert das Plenum des Landtags u. a. über den Jahresbericht 2019 des Sächsischen Ausländerbeauftragten sowie den Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs.
Plenarsitzung am 5. November 2020:
Der Donnerstag beginnt mit einer Fachregierungserklärung der Staatsministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch, zum Thema: „Gerade jetzt: Mit Kultur und Tourismus. Für Sachsen begeistern“.
Anschließend diskutieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Debatte der Fraktion Bündnisgrüne über das Thema „30 Jahre Sächsischer Landtag – eine starke Demokratie braucht starke Parlamente, Transparenz und gelebte Beteiligung“. Danach folgt die von der SPD-Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte „Das Gemeinwohl sichern – in die Zukunft investieren – stabile Finanzen gewährleisten: Aktuelle Herausforderungen für den Freistaat Sachsen“. Die dritte Debatte, beantragt von der CDU-Fraktion, lautet: „30 Jahre Deutsche Einheit – es wächst zusammen, was zusammengehört“.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Auswirkungen der Corona-Pandemie – Resümee und Ausblick“ ergreift u. a. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping das Wort.
Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD „Nachhaltige aufgabenorientierte Personalplanung und Organisationsstrukturen bei der sächsischen Polizei gewährleisten, Fachkommissionsberichtswesen dauerhaft etablieren“ auf der Tagesordnung.
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
- „Stärkung des Holzbaus in Sachsen“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD)
- „Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten“ (AfD)
- „Klarheit statt Generalverdacht: Rassismus-Studie für die sächsische Polizei!“ (Die Linke).
Tagesordnungen Novemberplenum 2020
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.