Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 31. Januar und 1. Februar 2024 beschlossen

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 82. und 83. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 31. Januar 2024, und am Donnerstag, 1. Februar 2024, jeweils ab 10.00 Uhr. 

Plenarsitzung am 31. Januar 2024: 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema „Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“. Für die Einsetzung ist gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Landesverfassung ein Fünftel der Mitglieder des Landtags erforderlich.  

Nach der Wahl eines Mitglieds für den Landesjugendhilfeausschuss folgt eine 
Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Dulig zum Thema „Sicherheit im Wandel: Wie die großen lnvestitionen in Sachsens
Wirtschaft auch im Kleinen ankommen“. 

Die erste Aktuelle Debatte „‚Nie wieder ist jetzt!‘ – 27. Januar: Mahnen, erinnern, aus der Geschichte lernen!“ ist angemeldet von den Linken. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „Die Souveränität der europäischen Energiewende liegt in Sachsen – Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie für Jobsicherheit und Klimaschutz.“ 

Im Anschluss stimmt der Landtag u. a. über folgende Gesetzesänderungen ab: 
•    Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und in Kindertageseinrichtungen (AfD)
•    Absenkung des Wahlalters (Die Linke)
•    Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren (Die Linke) 
•    Änderung der Bauvorlageberechtigung und zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
•    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Die Linke)
•    Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (CDU/Bündnisgrüne/SPD) 
•    Weiterentwicklung der Berufsakademie Sachsen zur Dualen Hochschule Sachsen (Staatsregierung) 

Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen: 
•    „Energiereform jetzt – Wiedereinstieg in die Kernenergie“ (AfD) sowie
•    „Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen – Empfehlung des Bürgerrates ‚Ernährung im Wandel‘ in Sachsen umsetzen.“ (Die Linke).

Plenarsitzung am 1. Februar 2024:

Der Donnerstag beginnt mit der Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzenden und stellv. Vorsitzenden zum 2. Untersuchungsausschuss. 

Es folgt eine von der SPD beantragte Aktuelle Debatte: „In den Farben getrennt, als Demokraten geeint? Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen.“ Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU: „Breitensport und Spitzensport: Sachsen zeigt, wie es geht.“ Danach schließt sich eine von der AfD eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Aufstand der Fleißigen: Bauern entlasten! Bürger entlasten! Grüne entlassen?“ an. 

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Sachsen – Standort für die Zukunft. Strukturwandel und Wirtschaftstransformation klug meistern“ ergreift u. a. Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, das Wort.

Darauf folgt die Beratung über den Prioritätenantrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Bedarfsgerechter Pflanzenschutz im Freistaat Sachsen“.
 
Im Anschluss werden folgende Gesetzesvorschläge ins Parlament eingebracht: 
•    Änderung des Waldgesetzes (AfD) 
•    Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (AfD) 
•    Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz (Die Linke) 
•    Sächsisches Behördensprachgesetz (AfD) 
•    Änderung des Sächsischen Ministergesetzes (AfD) 

Weiterhin debattiert der Landtag über die Große Anfrage der Linksfraktion „Lebenslagen von Familien in Sachsen“ sowie die Antworten der Staatsregierung hierzu. 

Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
•    „Missstände in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden aufarbeiten und personelle Konsequenzen ziehen“ (AfD) sowie
•    „Interessenvertretung für zu pflegende Menschen, deren Angehörige und für beruflich Pflegende stärken: Pflegebeauftragte:n für den Freistaat Sachsen einsetzen!“ (Die Linke). 

Die Tagesordnungen für das Januarplenum 2024 finden Sie in der Anlage. 

Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.

Übertragung der Plenarsitzungen

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live. 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.

Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Pressesprecher
Ivo Klatte 
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