Plenarsitzung am 29. September 2021:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit dem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie mit einer Aussprache aller Fraktionen im Landtag.
Die erste Aktuelle Debatte „Ohne Waldumbau wird’s teuer: Wald, Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig aufstellen“ ist angemeldet von der Fraktion Bündnisgrüne. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD-Fraktion: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder kommt – neue pädagogische Chancen für Schule und Hort nutzen!“.
Im Anschluss debattiert der Landtag über den Petitionsbericht 2020.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Auenprogramm realisieren und Renaturierung von Fließgewässern konsequent umsetzen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Zukunftsfähige Investitionen – Gleiche Voraussetzungen für alle Erzeugungstechnologien“ (AfD)
- „Anlass und Beweggründe der Staatsregierung für die Verleihung des Sächsischen Verdienstordens an Herrn Theo Müller in der Schweiz“ (Die Linke)
- „Die Altersgrenze für Schöffinnen und Schöffen ändern“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
Plenarsitzung am 30. September 2021:
Der Donnerstag beginnt mit der Aktuellen Debatte „Künstliche Intelligenz – Sachsens Potential für eine erfolgreiche Zukunft nutzen“, beantragt von der CDU-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD-Fraktion: „Industriearbeitsplätze in Sachsen, insbesondere in Südwestsachsen, sind nicht allein mit dem Prinzip Hoffnung zu retten“. Danach schließt sich eine von der Linksfraktion eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen!“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Sicherung von Unternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen durch die Corona-Hilfsprogramme 2020/2021“ ergreift u. a. Wirtschaftsminister Martin Dulig das Wort.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der AfD-Fraktion „Corona-Zwangsmaßnahmen beenden – Einen transparenten Ausstiegsautomatismus einführen“.
Anschließend beraten die Abgeordneten über den Entwurf für ein Landarztgesetz der AfD-Fraktion sowie ein Gesetz der Staatsregierung zur Stärkung der ärztlichen Versorgung. Zudem bringt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein sächsisches Wohnraumförderungsgesetz ins Parlament ein.
Danach entscheiden die Abgeordneten über weitere von den Fraktionen eingereichte Anträge zu den Themen:
- Zwischenbericht des 1. Untersuchungsausschusses zur Kürzung der AfD-Landesliste (CDU, Bündnisgrüne, SPD)
- „Natürliche und persönliche Grenzen von Kindern schützen – Eine alters- und kindgerechte frühkindliche Sexualerziehung im Bildungsplan festschreiben“ (AfD)
- „Debatte zur Schuldenbremse versachlichen – Wissenschaftliches Gutachten zu den Folgen der aktuellen Verfassungsregelung schnellstens vorlegen!“ (Die Linke)
- „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“ (CDU, Bündnisgrüne, SPD)
Die Tagesordnungen für das Septemberplenum 2021 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.