Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 69. und 70. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 26. April 2023, und am Donnerstag, 27. April 2023, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 26. April 2023:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes für den Landesjugendhilfeausschuss. Danach folgt eine Fachregierungserklärung von Staatsminister Oliver Schenk zum Thema „Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden“.
Die erste Aktuelle Debatte „Mit grünen Verbotsorgien in die Enteignung – Sanierungszwang stoppen!“ ist angemeldet von der AfD. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „Springer-Chef zeigt elitäre Verachtung Ostdeutscher – Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich beenden!“
Im Anschluss berät der Landtag u. a. über folgende Gesetzentwürfe:
• ÖPNV-für-alle-Gesetz (Die Linke),
• Katzenschutzgesetz (Die Linke),
• Zuwendungsbeschleunigungsgesetz (Die Linke) sowie
• Dritter Medienänderungsstaatsvertrag (Staatsregierung).
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Aktive Mobilität stärken – Fußverkehr attraktiver machen“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
• „Führerscheinoffensive für Sachsens Auszubildende“ (AfD) sowie
• „Kommunen endlich bei nachhaltiger Vergabe unterstützen – Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung einrichten!“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 27. April 2023:
Der Donnerstag beginnt mit einer von den Bündnisgrünen beantragten Aktuellen Debatte „Mit Wasser haushalten – damit Sachsen zukünftig nicht auf dem Trockenen sitzt“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Einfach, bezahlbar und klimagerecht. Das Deutschlandticket als Meilenstein für die Mobilität der Zukunft.“ Danach schließt sich eine von der CDU eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Stationäre Versorgung weiterentwickeln – für eine nachhaltige Krankenhauslandschaft im Freistaat Sachsen“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Rohstoffe schaffen Zukunft – Neue Sächsische Rohstoffstrategie“ stellt sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig den Fragen der Abgeordneten.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Weil Sprache wichtig ist – Alltagsintegrierte Sprachförderung in der sächsischen Kindertagesbetreuung weiterentwickeln“.
Im Anschluss werden folgende Gesetzentwürfe neu in das Parlament eingebracht:
• Änderung des Sächsischen Jagdgesetzes und der Sächsischen Jagdverordnung (AfD),
• Änderung der Sächsischen Bauordnung (AfD) sowie
• Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (AfD).
Weiterhin debattiert der Landtag über die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage „Situation des Sports in Sachsen“ der Linksfraktion.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Grüne Phantasterei Runde 2 – Kein Kohleausstieg im Jahr 2030“ (AfD) sowie
• „Medizinische Versorgung in sächsischen Städten und Landkreisen sichern: ‚Rekommunalisierungsfonds – Krankenhäuser in Sachsen‘ jetzt auflegen!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Aprilplenum 2023 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
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