Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 26. und 27. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, dem 25. März 2026, und am Donnerstag, dem 26. März 2026, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 25. März 2026
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl einer Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie der Wahl eines Beiratsmitglieds für die Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten.
Anschließend steht eine Fachregierungserklärung des Kultusministers Conrad Clemens zum Thema „Sachsens Schulen zukunftssicher machen“ auf der Tagesordnung.
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
- „Die Scham muss die Seite wechseln“: Opfer unterstützen. Täter bestrafen. Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sachsenweit stärken. “ (SPD),
- „Breite Kürzungen und weniger Mitsprache im Naturschutz: Schluss mit den Angriffen auf unsere Zukunft!“ (Bündnisgrüne),
- „Kürzungen vermeiden, indem die Richtigen zahlen – große Vermögen und Krisenprofite besteuern! “ (Die Linke).
Anschließend werden folgende Gesetzentwürfe abschließend beraten und abgestimmt:
- Änderung der Sächsischen Bauordnung (AfD),
- Dialogische Beteiligung der Öffentlichkeit (Bündnisgrüne),
- Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund (AfD),
- Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes (CDU/SPD),
- Änderung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (Staatsregierung).
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Wirtschaft in Schulen zum Pflichtfach machen – als Basis einer zukunftsorientieren Allgemeinbildung“ (AfD),
- „Stärkung der Feuerwehrschule Nardt“ (BSW),
- „Zukunftschancen stärken, sicheren Wohnraum für Auszubildende schaffen“ (Bündnisgrüne),
- „Preise für Kraftstoff und Wärme begrenzen, Marktmacht der Mineralöl- und Gaskonzerne brechen – Privathaushalte entlasten!“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 26. März 2026
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
- „Bündnis für ein starkes Sachsen – Wachstum ermöglichen, Kommunen entlasten und den Staat modernisieren! “ (CDU),
- „Kostenexplosion durch gescheiterte Energiepolitik in Deutschland: Was nun?“ (AfD),
- „Kriegstreiber sind Preistreiber! Sachsen im Würgegriff von Krieg und Sanktionen im Namen westlicher Werte. “ (BSW).
Im Anschluss ergreift Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Land- und Forstwirtschaft in herausfordernden Zeiten – Wettbewerbsfähigkeit sichern, Fortentwicklung stärken“.
Danach behandeln die Abgeordneten die Große Anfrage „Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung“ (BSW) einschließlich der dazu vorliegenden Antwort der Staatsregierung.
Anschließend entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge:
- „Messergewalt endlich als Verbrechen ahnden“ (AfD),
- „Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen – Mitbestimmung und Transparenz für Bürger und Gemeinden stärken“ (BSW),
- „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen – jetzt!“ (Bündnisgrüne),
- „Ehrenamtliches Engagement gebührend unterstützen: Übernahme der GEMA-Gebühren für Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine durch den Freistaat Sachsen sichern!“ (Die Linke).
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.