Plenarsitzung am 23. Juni 2021:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit dem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie mit einer Aussprache aller Fraktionen im Landtag.
Die erste Aktuelle Debatte „Kein voreiliges Impfen unserer Kinder“ ist angemeldet von der AfD-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linksfraktion: „,Blühende Landschaften‘ 2.0 verhindern: Strukturwandel-Gelder nicht länger nach Gutsherren-Art verteilen, sondern demokratisch, transparent & sozial – mehr Mitbestimmung wagen!“
Im Anschluss entscheidet der Landtag über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zum „Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze“ sowie auf Initiative der Staatsregierung über eine Änderung des „Staatsvertrages über die gemeinsame Berufsvertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten“.
Danach beraten die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Modellprojekt FSC-Zertifizierung im sächsischen Staatswald“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Einsetzung der Enquetekommission ‚Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen‘“ (AfD)
- „Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!“ (Die Linke)
Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
Plenarsitzung am 24. Juni 2021:
Der Donnerstag beginnt mit der Aktuellen Debatte „Konferenz zur Zukunft Europas – grenzüberschreitende Diskussion für eine Demokratie mit Zukunft“, beantragt von der Fraktion Bündnisgrüne. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD-Fraktion: „Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen“. Danach schließt sich eine von der CDU-Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „60 Jahre Mauerbau – Das Gedenken an die Opfer der deutschen Teilung hochhalten“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Wertschätzung des Helfereinsatzes stärkt den Bevölkerungsschutz“ ergreift u. a. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller das Wort.
Im Anschluss bringen die Fraktionen Gesetzentwürfe neu ins Parlament ein:
- „Einführung eines ‚Kinder- und Familienfreitags‘ als gesetzlichen Feiertag“ (Die Linke)
- „Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen“ (AfD)
- „Änderung der Sächsischen Bauordnung“ (AfD)
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD „Sport- und Bewegungsförderung in Schulen und Kindertageseinrichtungen“.
Danach entscheiden die Abgeordneten über weitere von den Fraktionen eingereichte Anträge zu den Themen:
- „Kernenergie - na klar! Keine Experimente mit der Versorgungssicherheit“ (AfD)
- „Studierende und Lehrende nicht vergessen – Perspektive für Studium und Lehre an Hochschulen unter Corona-Bedingungen entwickeln!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Juniplenum 2021 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.