Plenarsitzung am 21. Dezember 2021:
Die Sitzung am Dienstag beginnt mit der Wahl der Sächsischen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag. Die Staatsregierung schlägt Dr. Juliane Hundert für das Amt vor.
Danach steht der Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie mit einer Aussprache aller Fraktionen auf der Tagesordnung.
Es folgt die Wahl von Mitgliedern der 17. Bundesversammlung. Der Sächsische Landtag entsendet insgesamt 39 Personen zur Wahl des Bundespräsidenten. Im Anschluss wählen die Abgeordneten einen neuen Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“.
Die erste Aktuelle Debatte „Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern und Hass sowie Hetze im Netz mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“ ist angemeldet von der CDU-Fraktion. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD-Fraktion: „Blackout – Gefahr durch die deutsche Energiewende“.
Es folgt die Beratung und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzentwürfen:
- Neuordnung der Organisation von Studium, Ausbildung und Fortbildung der sächsischen Polizei (Staatsregierung)
- Änderung des Landesblindengeldgesetzes (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- Bestätigung des Grundsteuermesszahlengesetzes und redaktionelle Anpassung des Gesetzes zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- Staatsvertrag über Errichtung und Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters (Staatsregierung)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- „Ganztägige Bildung und Betreuung weiterentwickeln“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
- „Grenze sichern – illegale Einreisen nach Sachsen unverzüglich abwehren“ (AfD)
- „Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen: Offensive für den Gesundheitsschutz in Sachsen starten – Vierte Coronavirus-Welle wirksam brechen!“ (Die Linke)
- „Graduiertenförderung modernisieren“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
Plenarsitzung am 22. Dezember 2021:
Der Mittwoch beginnt mit einer von der Linksfraktion beantragten Aktuelle Debatte „Von Pegida-Aufmärschen bis zu Corona-Protesten: Sachsen durch CDU-geführte Staatsregierung nicht zum ‚Land der Verharmloser‘ machen lassen – zivilgesellschaftliche Bündnisse für Solidarität in der Krise unterstützen!“ Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „‚Fit for 55‘ und der Koalitionsvertrag im Bund: Neue Leitplanken für ambitionierten Klimaschutz und nachhaltigen Strukturwandel in Sachsen“. Danach schließt sich eine von der SPD-Fraktion eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Moderne Finanzpolitik für Sachsen: Sozialen Zusammenhalt sichern und die Zukunft gestalten“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Herausfordernde Zeiten – Sachsen gemeinsam gestalten“ ergreift u. a. Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wort.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD zum Thema „Belastungen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie analysieren und durch Jugendarbeit und psychosoziale Begleitung entgegenwirken“.
Anschließend steht ein Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ auf der Tagesordnung.
Die Linksfraktion bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Coronabewältigungsfondsgesetzes neu in das Parlament ein. Es folgt die Debatte über Fragen und Antworten auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum „Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen – TETIS in der Wirtschaftsregion Lausitz“.
Danach entscheiden die Abgeordneten über weitere von den Fraktionen eingereichte Anträge zu den Themen:
- „Energiesicherheit und Preisstabilität in Sachsen für Wirtschaft und Verbraucher gewährleisten – Sämtliche politischen Mittel zur Beendigung der Russlandsanktionen ausschöpfen“ (AfD)
- „Sicher durch den Winter: Pandemische Lage in Kitas und Schulen stabilisieren. ‚Task Force Bildung‘ einsetzen – Forderungen der GEW Sachsen unverzüglich umsetzen!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Dezemberplenum 2021 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender SACHSEN FERNSEHEN in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.