Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 76. und 77. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 20. September 2023, und am Donnerstag, 21. September 2023, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 20. September 2023:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der ersten Aktuellen Debatte „Studienplätze aufgestockt, Telemedizin gestärkt, Gesundheitszentren ermöglicht: Umsetzung und Weiterentwicklung des 20-Punkte-Programms zur medizinischen Versorgung in Sachsen“ – angemeldet von der SPD. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU: „Sachsens Wälder nicht verrotten lassen – den Rohstoff Holz nachhaltig nutzen.“
Im Anschluss berät der Landtag u. a. über folgende Gesetzentwürfe:
• „Gesetz zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag" (Staatsregierung)
• „Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen“ (Staatsregierung)
• „Gesetz zur Änderung von Gesetzen des kommunalen Finanzausgleichs“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Kindgerechte Justiz – besondere Schutzbedürftigkeit beachten“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
• „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist Augenwischerei – EU-Asyl-Paket nachverhandeln“ (AfD) sowie
• „Elternbeitragsfreiheit in Kitas endlich umsetzen!“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 21. September 2023:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte: „Jährlich grüßt der Bildungsnotstand – Lehrermangel und Unterrichtsausfall als Resultat der CDU-Politik in Sachsen!“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „Gartenland Sachsen – gemeinsame Verantwortung für unsere grünen Schätze in Zeiten des Wandels“. Danach schließt sich eine von den Linken eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Mehr Strecke machen: Ausbau von Bus und Bahn beschleunigen – Finanzierung sichern!“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Bildungserfolg sichern – das Potenzial digitaler Medien nutzen. Sachsen etabliert neue digitale Lernmodule in allen Schularten“ ergreift u. a. Kultusminister Christian Piwarz das Wort.
Darauf folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Linken zum Thema: „Pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige schnell und wirksam finanziell entlasten: Solidarische Pflegevollversicherung einführen!“
Danach debattieren die Abgeordneten über den Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2022.
Im Anschluss wird der Entwurf für ein „Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Freistaat Sachsen“ (Die Linke) neu in das Parlament eingebracht.
Weiterhin debattiert der Landtag über die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der Linken „Flächenverbrauch in Sachsen stoppen: Bestandsaufnahme, Perspektiven und wirksame Schutzmaßnahmen“.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Butterbrot statt Bargeld! Sach- statt Geldleistungen in Sachsens Asyleinrichtungen“ (AfD) sowie
• „Deutschland-Ticket" zum Sozial-Ticket weiterentwickeln: Bus und Bahn bezahlbar – für alle und überall!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Septemberplenum 2023 finden Sie in der Anlage.
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Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
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