Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 87. und 88. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Donnerstag, 2. Mai 2024, und am Freitag, 3. Mai 2024, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 2. Mai 2024:
Zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag finden die Wahl eines Vertreters für den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ sowie die Wahl eines Verbands oder einer Organisation für den ZDF-Fernsehrat statt.
Es folgt eine Fachregierungserklärung von Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, zum Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen für unseren Rechtsstaat, entschlossen für unsere Demokratie, heute mehr denn je“.
Die erste Aktuelle Debatte „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen“ ist angemeldet von den Linken. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU: „Strategieprozess ‚Bildungsland Sachsen 2030‘ – Fortentwicklung schulischer Bildung unter breiter fachlicher Beteiligung sicherstellen!“
Im Anschluss stimmt der Landtag u. a. über folgende Gesetzesänderungen ab:
• Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten sowie zur Regelung der Grundsätze und Ziele der Integration (Die Linke)
• Förderung der Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund (Staatsregierung)
• Verbesserung des Petitionswesens (Die Linke)
• Behördensprachgesetz (AfD)
• Hinweisgebermeldestellengesetz (Staatsregierung)
• Dienstrechtsänderungsgesetz (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
• Aufhebung des Karfreitag-Tanzverbotes (Die Linke)
• Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (Staatsregierung)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Lehrkräftesicherung in den Fächern Musik und Kunst“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
• „‚Verhandeln‘ ist ein mutiges Wort – Gemeinsam für den Frieden“ (AfD)
• „Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen Bedeutung als Staatsziel ausrichten. Notstand in den Tierheimen beenden – Ursachen bekämpfen!“ (Die Linke)
Plenarsitzung am 3. Mai 2024:
Der Freitag beginnt mit der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen.
Es folgt eine von der AfD beantragte Aktuelle Debatte: „Deutsche Opfer, ausländische Täter: Wo bleibt der Aufschrei?“ Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Nicht nur am Tag der Arbeit Respekt für jede Arbeit: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.“ Danach schließt sich eine von den Bündnisgrünen eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Bauernland in Bauernhand – Ackerflächen schützen, Wirtschaftsgrundlage der sächsischen Landwirtschaft sichern, vielfältige Agrarstruktur erhalten“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Kreislaufstrategie zwischen Rohstoffhunger, Müllbergvermeidung und regionaler Wirtschaftsförderung“ ergreift Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, das Wort.
Darauf folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Linken zum Thema: „Kulturelle Arbeit anerkennen: Neue Förderinstrumente und verbindliche Basishonorare in der sächsischen Kulturförderung umsetzen!“
Im Anschluss debattieren die Abgeordneten über den Jahresbericht 2023 des Sächsischen Ausländerbeauftragten sowie den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Verstrickungen der Staatsregierung in die ,qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“.
Weiterhin debattiert der Landtag über die Große Anfrage der AfD „Tatörtlichkeit ‚Kirche / kirchliche Einrichtung‘ – Brandstiftung, Sachbeschädigung und weitere Straftaten in den Jahren 2022 und 2023“ sowie die Antworten der Staatsregierung hierzu.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Ausländische Fachkräfte für den Freistaat Sachsen gewinnen – Berufsanerkennungsprozesse optimieren – Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
• „Bildung von Anfang an – Grundlagen für eine gute Schulbildung bereits in der Kita legen“ (AfD)
• „Pflegebedürftige Menschen schnell und wirksam finanziell entlasten – Sächsisches Pflegewohngeld endlich einführen!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Maiplenum 2024 finden Sie in der Anlage.
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Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.