89/2020 09.12.2020
Weiterhin hat das Präsidium heute den beigefügten Sitzungskalender des Sächsischen Landtags für das Jahr 2021 beschlossen.
Plenarsitzung am 16. Dezember 2020:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie.
Nach der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Kürzung der AfD-Landesliste folgt die Beratung von Gesetzentwürfen. Das Parlament entscheidet u. a. über einen Entwurf der Fraktion Die Linke für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz und den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Stärkung der frühkindlichen und schulischen Bildung. Außerdem stehen die Gesetzentwürfe der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD zur Änderung des Normenkontrollratsgesetzes sowie der Schaffung pandemiebedingter Ausnahmeregelungen im Kommunalwahlrecht und im Kommunalrecht auf der Tagesordnung. Auf Initiative der Staatsregierung stimmt der Landtag zudem über ein Gesetz zur Unterstützung der Kommunen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ab.
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
Es folgen Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse.
Plenarsitzung am 17. Dezember 2020:
Der Donnerstag beginnt mit der Diskussion und Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zum sozialen Wohnraum in Sachsen sowie einen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Umsetzung der Grundsteuerreform.
Im Anschluss steht der Prioritätenantrag der Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD „Grundständiges Lehramtsstudium zukunftsgerecht weiterentwickeln“ auf der Tagesordnung.
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichten Anträge zu den Themen:
Anschließend werden ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Lobbyregisters sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in den Landtag eingebracht.
Im Anschluss an die Befragung der Staatsregierung folgt eine Aktuelle Debatte zum Thema „Opposition – verdächtig gut?!“, beantragt von der AfD-Fraktion.
Plenarsitzung am 7. Januar 2021
Die Plenarsitzung am 7. Januar 2021 beginnt mit einem Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie in Sachsen. Danach berät das Parlament über den von der Staatsregierung vorgelegten Entwurf des Landeshaushalts 2021/2022.
Die Tagesordnungen für das Dezemberplenum 2020 und das Januarplenum 2021 finden Sie in der Anlage.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender DRESDEN FERNSEHEN, LEIPZIG FERNSEHEN und SACHSEN FERNSEHEN strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.