Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 67. und 68. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 15. März 2023, und am Donnerstag, 16. März 2023, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 15. März 2023:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den 1. Untersuchungsausschuss des Landtags. Danach folgt eine Fachregierungserklärung von Staatsminister Sebastian Gemkow zur „Zukunft des Wissenschaftslandes Sachsen“.
Die erste Aktuelle Debatte „Bedeutung der Bundeswehr für den Freistaat Sachsen: Landesverteidigung, Wirtschaftsfaktor, Katastrophenhilfe“ ist angemeldet von der CDU. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD: „Unser Land zuerst statt zuletzt“.
Im Anschluss entscheidet der Landtag über vier Gesetzentwürfe:
- Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes (AfD),
- Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen (Die Linke),
- Änderung des Gesetzes zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (AfD) sowie
- Staatliche Prüfung und allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern und Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern (Staatsregierung).
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- "Zeugnisverweigerungsrecht für staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen schaffen" (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
- „Strukturwandel nutzen - Sachsen zur Apotheke Europas machen und Arzneimittelsicherheit herstellen“ (AfD) sowie
- „Gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit: Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern endlich schließen - Einheitliche Bewertungsstandards einführen!“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 16. März 2023:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der Linken beantragten Aktuellen Debatte „‚Zusammen geht mehr.‘ - Respekt, Anerkennung und Solidarität für die Beschäftigten – Hände weg vom Streikrecht!“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen „Frauen gestalten Sachsen – Gleichstellung im Freistaat voranbringen". Danach schließt sich eine von der SPD eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Für die Arbeitsplätze der Zukunft: kluge Investitionen und solide Finanzen“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Erneuerbare Energien im Zusammenspiel mit Natur-, Umweltschutz und Landwirtschaft ausbauen“ stellt sich Sachsens Umweltminister Wolfram Günther den Fragen der Abgeordneten.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen“.
Im Anschluss wird ein Gesetzentwurf der Linken zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr in erster Beratung in das Parlament eingebracht.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
- „Nord Stream 1 und 2 reparieren“ (AfD) sowie
- „Gemeinsame Strategie der Bundesländer zur Deckung des Lehrkräftebedarfs: "Zukunftsstaatsvertrag Lehrkräftebildung und Lehrkräftesicherung" - Jetzt!“ (Die Linke).
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
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