Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 80. und 81. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 13. Dezember 2023, und am Donnerstag, 14. Dezember 2023, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 13. Dezember 2023:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit einer Fachregierungserklärung von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow zum Thema „Wissenschaftsland Sachsen – Transformation und Innovation“.
Die erste Aktuelle Debatte „Demonstrationsrecht vor Missbrauch schützen: Unser Land – unsere Regeln!“ ist angemeldet von der AfD. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linken: „Wir kürzen uns arm und kaputt: Bund in die Pflicht nehmen – Schuldenbremse als Investitionsbremse raus aus dem Grundgesetz!“
Im Anschluss stimmt der Landtag u. a. über folgende Gesetzesänderungen ab:
• Verwaltungsvollstreckungsrecht (Staatsregierung)
• Beschäftigtenschutzgesetz für den Einzelhandel (Die Linke)
• Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (Staatsregierung)
• sächsische Vollzugsgesetze (Staatsregierung)
• Einführung eines integrierten Bachelorgrades in der juristischen Ausbildung sowie zur Regelung von Datenübermittlungsbefugnissen der berufsständischen Versorgungswerke (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
• „Denkmalschutz im Freistaat Sachsen – nur wer seine Geschichte pflegt, kann die Zukunft gestalten“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
• „Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration!“ (AfD) sowie
• „Geschlechtsspezifische Gewalt und häusliche Gewalt wirkungsvoll bekämpfen – umfangreichen Schutz für Betroffene garantieren!“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 14. Dezember 2023:
Der Donnerstag beginnt mit einer von den Bündnisgrünen beantragten Aktuellen Debatte: „Grenzüberschreitende Beziehungen mit der Tschechischen Republik stärken – Zusammenarbeit auf allen Ebenen ausbauen“. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der SPD: „Unverzichtbarer Maßstab politischen Handelns: 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Danach schließt sich eine von der CDU eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Den strukturellen Wandel in Sachsen erfolgreich gestalten, mit starker Wirtschaft, zukunftsfähiger Infrastruktur und soliden Finanzen“ an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Regionalentwicklung – Gemeinschaftsaufgabe für Stadt und Land“ ergreift u. a. Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, das Wort.
Darauf folgt die Beratung über den Prioritätenantrag von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Hasskriminalität im Internet wirksam entgegentreten – Prävention und Verfolgung“.
Im Anschluss wird durch die Fraktionen CDU, Bündnisgrüne und SPD der Entwurf für eine Verfassungsänderung, u. a. mit Änderungen zur Volksgesetzgebung in Sachsen, neu in das Parlament eingebracht. Zudem bringt die Linksfraktion ein Seniorenmitbestimmungsgesetz ein.
Weiterhin debattiert der Landtag über die Große Anfrage der Linksfraktion „Arbeits- und Fachkräftebedarf in Sachsen“ sowie die Antworten der Staatsregierung hierzu.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Rettet die Staatsbürgerschaft – Deutsche Pässe nicht verramschen“ (AfD) sowie
• „Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Kommunen von Altverbindlichkeiten entlasten – ‚Entschuldungsfonds Sachsen‘ auflegen!“ (Die Linke).
Die Tagesordnungen für das Dezemberplenum 2023 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Pressesprecher
Ivo Klatte
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de
Internet: https://www.landtag.sachsen.de
X: https://www.x.com/sax_lt
Instagram: https://instagram.com/sachsen_landtag