Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 65. und 66. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 1. Februar 2023, und am Donnerstag, 2. Februar 2023, jeweils ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 1. Februar 2023:
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit der Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags. Danach folgt eine Fachregierungserklärung von Staatsministerin Barbara Klepsch zum Thema "Kultur und Tourismus eröffnen Perspektiven".
Die erste Aktuelle Debatte "Zukunftschancen für den Freistaat nutzen – sächsische Bauwirtschaft jetzt klimaneutral und umweltfreundlich aufstellen" ist angemeldet von den Bündnisgrünen. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der CDU: "Lieferengpässen entgegenwirken – Arzneimittelversorgung in ganz Sachsen sicherstellen".
Im Anschluss berät der Landtag über zwei Gesetzentwürfe:
- Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 (Staatsregierung) sowie
- Gewährung einer Energiepreispauschale an sächsische Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (CDU/Bündnisgrüne/SPD).
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
- "Situation des Weinbaus im Freistaat Sachsen" (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
- "Kein zweites 2015 – Altersfeststellung durch ärztliche Untersuchung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) endlich umsetzen" (AfD) sowie
- "Renten- und Versorgungsunrecht – Ost spürbar abfedern: Härtefallfonds des Bundes beitreten und angemessen mitfinanzieren" (Die Linke).
Plenarsitzung am 2. Februar 2023:
Der Donnerstag beginnt mit einer von der AfD beantragten Aktuellen Debatte "Einladung zum Klauen? – Wie Sachsen das Vertrauen in den Rechtsstaat verspielt". Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Linken: ",Warten, bis der Arzt kommt?‘ - Verhältnisse aktiv gestalten, statt Mangel weiter verwalten". Danach schließt sich eine von der SPD eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel "Die Arbeitswelt von morgen: Transformation meistern, Zukunftsindustrien ansiedeln, gute Arbeit sichern" an.
In der Befragung der Staatsregierung zum Thema "Rechtsstaat und Demokratie – mehr als eine To-Do-Liste" stellt sich Sachsens Justizministerin Katja Meier den Fragen der Abgeordneten.
Es folgt die Beratung über den Prioritätenantrag der Linken zum Thema "Überprüfung der Schuldenbremse längst überfällig: Landtagsbeschluss zur Drucksache Nr. 7/2139 endlich umsetzen – Arbeitsgruppe einsetzen!" sowie die Behandlung der Großen Anfrage der Linken "Bestandaufnahme zur Situation der Feuerwehren im Freistaat Sachsen".
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
- "Kinder und Jugendliche in Sachsen besser vor sexueller Gewalt und Missbrauch schützen" (CDU/Bündnisgrüne/SPD),
- "Historische Kunstwerke vor der politischen Vereinnahmung und Gefährdung durch sogenannte Aktivisten schützen" (AfD) sowie
- "Wohnungslosigkeit nachhaltig zurückdrängen" (Die Linke).
Tagesordnungen für das Februarplenum 2023 (PDF).
Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
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