„Stabile Gesellschaft braucht kontinuierliche demokratische Unterstützung der Bürger“

32/2023 Datum 23.05.2023

Erklärung von tschechischem Senatspräsidenten und Sachsens Landtagspräsidenten in Prag

Die Präsidenten des Sächsischen Landtags und des Senats der Tschechischen Republik sprechen sich für mehr Unabhängigkeit von autoritären und totalitären Regimen in strategischen Schlüsselbereichen aus. Zugleich betonen beide, dass die Sicherung des Lebensstandards der Bürger eine wichtige Voraussetzung für die Stabilität der tschechischen und auch der deutschen Gesellschaft sei.  

„Wir müssen aus unseren Fehlern lernen und gemeinsam mit unseren gleichgesinnten Partnern auf der ganzen Welt auf mehr Unabhängigkeit in strategischen Schlüsselbereichen hinarbeiten“, betonen Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Dr. Miloš Vystrčil, Präsident des Tschechischen Senats, in einer gemeinsamen Erklärung zum Forum Mitteleuropa heute in Prag.

„Der Aufbau resilienter demokratischer Institutionen und Systeme ist der Schlüssel, um nicht nur die Herausforderung für die internationale Ordnung durch autoritäre und totalitäre Regime zu bewältigen, sondern auch die des Klimawandels und des technologischen Umbruchs“, heißt es in dem Papier. 

Einig zeigen sich beide darin, dass die Stabilität der Gesellschaften in Tschechien und Sachsen nur mit der „kontinuierlichen demokratischen Unterstützung durch unsere Bürgerinnen und Bürger zu erlangen“ sei. Wir müssen uns daher den Herausforderungen für den Lebensstandard und die Würde unserer Völker bewusst sein“, so die Erklärung.  

„Jahrzehnte autokratischer Herrschaft und der den Freiheitsrevolutionen 1989 nachfolgende Umbruch zur Demokratie haben uns gezeigt, wie man freie Gesellschaften aufbaut und mit offenem Herzen friedliche und fruchtbare Beziehungen zwischen Nachbarn entwickelt. Wir müssen dafür sorgen, dass die in den letzten 30 Jahren erzielten Fortschritte nicht verloren gehen“, heißt es. 

Den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilen der tschechische Senatspräsident Dr. Miloš Vystrčil und Sachsens Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler als „Angriff auf unsere Grundwerte“: „Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die territoriale Integrität der Ukraine, die Solidarität mit dem ukrainischen Volk und den Wiederaufbau des Landes sicherzustellen.“

Die Erklärung veröffentlichten der Tschechische Senat und der Sächsische Landtag am Rande der Konferenz des Forum Mitteleuropa heute in Prag. 

Mehr zur heutigen Konferenz des Forums Mitteleuropa: 
https://www.landtag.sachsen.de/de/service/presse/internationale-konferenz-von-landtag-und-tschechischem-senat-am-23-mai-2023-in-prag-27119.cshtml  

Livestream und Aufzeichnung der Konferenz: 
https://www.youtube.com/watch?v=mEHdxGfverI


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