Spitzen der Landtage in Sorge wegen Antisemitismus in Europa: Konferenz verabschiedet Erklärung in Brüssel

Die Landtagspräsidentenkonferenz fordert in einer gemeinsamen Erklärung einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus in Europa. Unter Vorsitz von André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen haben gestern und heute in Brüssel die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens getagt. Für Sachsen nahm Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags, teil.

In ihrer Erklärung drücken sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus aus, begrüßen die Strategie der Europäischen Kommission und fordern eine stärkere Beteiligung der Landesparlamente an grenzüberschreitenden Projekten im Kampf gegen den Antisemitismus.

An dem Austausch nahmen u. a. die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein, teil. Mit ihnen diskutierten die Präsidentinnen und Präsidenten das Vorgehen der EU gegen Antisemitismus und die Rolle der Parlamente als Vermittler zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen.

In der heute beschlossenen „Brüsseler Erklärung“ der Landtagspräsidentenkonferenz heißt es u. a.:

• Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen und unterstützen die erste EU-Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens. Zur Umsetzung der Strategie und ihrer Einzelinitiativen wollen die Regionalparlamente als Vermittler europäischer Politik im Mehrebenensystem der EU auch weiterhin einen konkreten Beitrag leisten.
• Als integraler Bestandteil der europäischen Kultur gilt es, das jüdische Leben im Dialog mit der Zivilgesellschaft in allen Regionen der EU zu schützen und zu fördern. Das ist Grundvoraussetzung dafür, dass das jüdische Kulturerbe von den Menschen in Europas Regionen als lebendiger Teil europäischer Kultur und Lebensweise wahrgenommen und geschätzt wird.
• Bei der Umsetzung von europäisch koordinierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und Förderung jüdischen Lebens, inklusive einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur, kommt Regionalparlamenten eine zentrale Rolle zu. Sie füllen nicht nur durch ihre große Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die EU-Strategie und ihre nationalen und regionalen Aktionspläne mit Leben, sondern sie setzen bei der Antisemitismusbekämpfung, der Förderung jüdischen Lebens und der Bewahrung der Erinnerungs- und Gedenkkultur auch seit langem eigene Schwerpunkte. Regionalparlamente nehmen darüber hinaus ihre Kommunikationsfunktion wahr und weisen in Debatten und Diskussionen beharrlich die Gesellschaft auf die Gefahren des Antisemitismus hin.
   
• Die Präsidentinnen und Präsidenten sprechen sich für die stärkere Einbeziehung von Regionalparlamenten in grenzüberschreitende, nationale und regionale Projektvorhaben, die sich gegen Antisemitismus richten, aus. Sie erwarten zudem, dass die Regionalparlamente an dem von der Europäischen Kommission angekündigten regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten beteiligt werden, um neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens zu unterstützen. Als bürgernahe Parlamente nehmen sie zum einen eine entscheidende Mittlerrolle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Europäischen Union ein. Zum anderen verfügen einige Regionalparlamente über Gesetzgebungsbefugnisse in den Bereichen schulische Bildung und innere Sicherheit. Diesen kommt bei der Information über jüdisches Leben sowie bei der Prävention von Antisemitismus wie auch bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten, dem Schutz jüdischen Lebens, der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen große Bedeutung zu.

Die Konferenz koordiniert die Interessen der deutschen Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten tagen regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung und erörtern aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa. Die Konferenz kommt zweimal unter Vorsitz von Nordrhein-Westfalen zusammen: Vom 22. bis 23. Januar 2023 in Brüssel und vom 18. bis 20. Juni 2023 als internationale deutschsprachige Konferenz mit Österreich, Südtirol und Belgien in Ostwestfalen.

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