Der Sächsische Landtag kommt am Freitag, 9. Februar 2024, um 9.00 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht ein Dringlicher Antrag von Abgeordneten der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand: „Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“.
Im Falle eines Einsetzungsbeschlusses folgt im Anschluss die Wahl von Mitgliedern, stellvertretenden Mitgliedern sowie die Wahl eines Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes.
Die Tagesordnung für die Sondersitzung finden Sie in der Anlage.
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Übertragung der Plenarsitzungen
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
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Ivo Klatte
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