Der Ausschuss für Inneres und Sport kommt zu einer Sondersitzung am Dienstag, 14. Mai 2024, um 14.00 Uhr, im Sächsischen Landtag (Raum A 300) zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Information durch die Staatsregierung zu den Themen:
- Ermittlungsstand zu aktuellen Angriffen auf Amts- und Mandatsträger sowie Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,
- Informationen über Maßnahmen zum Schutz gegen verbale und körperliche Angriffe im Wahlkampf sowie zur Absicherung eines demokratischen Wahlkampfs und der
- Bericht aus der Sonder-Innenministerkonferenz vom 7. Mai 2024.
Die Sondersitzung ist durch die Staatsregierung sowie die Fraktionen von CDU, Bündnisgrüne und SPD beantragt worden.
Die Sitzung ist nicht öffentlich.