Auf Antrag der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion sowie der CDU-Fraktion kommt der Ausschuss für Inneres und Sport zu einer Sondersitzung am
Montag, 12. Juni 2023,
ab 10.00 Uhr,
im Sächsischen Landtag, Raum A 400,
zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen Informationen der Staatsregierung zu den Themen:
• „Umfassende Aufklärung der Planungen, Vorbereitungen, Umstände und Geschehnisse zum polizeilichen Vorgehen sowie zur polizeilichen Einsatztaktik und deren Folgen im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen in der Stadt Leipzig, insbesondere der vom Say It loud e. V. am Alexis-Schumann-Platz angemeldeten Versammlung am 3. Juni 2023 und der späteren Einkesselung von knapp über 1.000 Personen bis zum Morgen des 4. Juni 2023“ (Die Linke),
• „Demonstrationslagen in Leipzig um den 3. Juni 2023“ (CDU) sowie
• „Vollständige Aufklärung über das linksextremistische Versammlungsgeschehen in Leipzig im Zeitraum vom 31.05. bis 04.06.2023 – Linksextremismus wirksam bekämpfen“ (Antrag, AfD, Drs. 7/13588).
Die Sondersitzung ist nicht öffentlich.
Kontakt:
Sächsischer Landtag
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Ivo Klatte
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