Sondersitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung am 7. Februar 2024

Der Ausschuss für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung kommt zu einer nicht-öffentlichen 

     Sondersitzung 
     am Mittwoch, 7. Februar 2024,
     um 9.30 Uhr 
     im Sächsischen Landtag (Raum A 300) 

zusammen. 

Auf der Tagesordnung stehen ein Dringlicher Antrag von Abgeordneten der AfD-Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Gegenstand „Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“ (Drs. 7/15623) sowie ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion (Drs. 7/15681). 

Hintergrund: 
In der Plenarsitzung am 31. Januar 2024 war der o. g. Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses wegen Zweifeln über die Zulässigkeit gemäß § 1 Untersuchungsausschussgesetz an den Rechtsausschuss verwiesen worden. Über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt der Sächsische Landtag in einer Plenarsitzung. 

Kontakt: 
Sächsischer Landtag
Pressesprecher
Ivo Klatte 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
Tel. 0351 493-5151/-5150
E-Mail: Presse@slt.sachsen.de   
Internet: https://www.landtag.sachsen.de
X: https://www.x.com/sax_lt
Instagram: https://instagram.com/sachsen_landtag