Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 31. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht am Donnerstag, 31. August 2023, ab 11.00 Uhr im Sächsischen Landtag, Raum A 600 u. a. die Einvernahme von Gordian Meyer-Plath, zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2019 Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen.
Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes.
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