Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 28. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht am
Donnerstag, 30. März 2023,
ab 10.00 Uhr
im Sächsischen Landtag, Raum A 600,
die Einvernahme des Zeugen Burkhard Müller, von 2015 bis 2018 Präsident des Statistischen Landesamtes und Landeswahlleiter in Sachsen.
Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes.
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Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
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