Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 29. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen am
Donnerstag, 25. Mai 2023,
ab 10.00 Uhr
im Sächsischen Landtag, Raum A 600,
u. a. die Einvernahmen folgender Zeugen:
• ab 10.00 Uhr Prof. Dr. Günther Schneider, zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2019 Staatssekretär im Innenministerium, sowie
• ab 14.00 Uhr Oliver Schenk, seit 2017 Chef der Staatskanzlei.
Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes.
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