Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 32. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen am
Donnerstag, 19. Oktober 2023,
ab 11.00 Uhr
im Sächsischen Landtag, Raum A 600,
u. a. die Einvernahme von Thomas Weigel sowie ab 13.00 Uhr die Einvernahme von Prof. Dr. Roland Wöller, zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2019 Innenminister in Sachsen.
Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes.
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