Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 30. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht am
Donnerstag, 15. Juni 2023,
ab 10.00 Uhr
im Sächsischen Landtag, Raum A 600,
u. a. die Einvernahme von Robert Fink, zum Zeitpunkt der Landtagswahl 2019 Leiter des Büros des sächsischen Innenministers.
Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes.
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