Der 1. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ kommt zu seiner 26. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht am
Donnerstag, 12. Januar 2023,
ab 10.00 Uhr
im Sächsischen Landtag, Raum A 600,
die Einvernahme des Zeugen Florian Oest, im Jahr 2019 Mitarbeiter im Staatsministerium des Innern.
Dieser Tagesordnungspunkt ist öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen. Im Anschluss setzt der Ausschuss seine Sitzung nicht öffentlich fort.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses im Oktober 2019 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Svend-Gunnar Kirmes.
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Sächsischer Landtag
Ivo Klatte Pressesprecher
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