Der 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“ kommt zu seiner 8. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen am
Montag, 5. August 2024,
im Sächsischen Landtag, Plenarsaal,
ab 9.00 Uhr
folgende Einvernahmen:
• ab 9.00 Uhr von Martina Glass, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.,
• ab 10.00 Uhr von Sebastian Vogel, ehem. Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
• ab 13.00 Uhr von Volker Köhn, Referent im Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt,
• ab 16.00 Uhr von Gerold Böhmer, Rechnungshofdirektor.
Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses im Februar 2024 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Dr. Volker Dringenberg.
Hinweise für Medienvertreter:
Medienvertreter sind willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Für Bild- und Tonaufnahmen ist grundsätzlich eine vorherige Anmeldung in der Pressestelle erforderlich.