Der 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“ kommt zu seiner 7. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen am
Mittwoch, 19. Juni 2024,
im Sächsischen Landtag, Plenarsaal,
folgende Einvernahmen:
• ab 10.00 Uhr von Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter,
• ab 11.00 Uhr von Gerold Böhmer, Direktor beim Sächsischen Rechnungshof,
• ab 14.00 Uhr von Petra Köpping, Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses im Februar 2024 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist Dr. Volker Dringenberg.
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