Der 2. Untersuchungsausschuss des 7. Sächsischen Landtags „Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Köpping aufklären“ kommt zu seiner 5. Sitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung stehen am
Donnerstag, 16. Mai 2024,
im Sächsischen Landtag, Raum A 600,
folgende Einvernahmen:
- ab 10.00 Uhr von Bert Wendsche, Oberbürgermeister von Radebeul und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, sowie
- ab 13.00 Uhr von Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig und Präsident des Sächsischen Landkreistages.
Diese Tagesordnungspunkte sind öffentlich. Hierzu sind die Vertreter der Medien eingeladen.
Der Sächsische Landtag hatte die Einsetzung des 2. Untersuchungs-ausschusses im Februar 2024 beschlossen. Ausschussvorsitzender ist
Dr. Volker Dringenberg.
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