Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnungen für die 13. und die 14. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 21. Mai 2025, ab 10.00 Uhr, sowie am Donnerstag, 22. Mai 2025, ab 10.00 Uhr.
Plenarsitzung am 21. Mai 2025
Die Sitzung am Mittwoch beginnt mit Wahlen von Mitgliedern des Landtags in folgenden Gremien:
• Sächsischer Kultursenat
• Kuratorium der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen
• Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten
• Beirat für die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung
Danach hält der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, Dirk Panter, eine Fachregierungserklärung zum Thema „Von Krisen zu Chancen: Wie wir Sachsens Wirtschaft heute stärken und für die Zukunft aufstellen!“
Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten:
• „Impulse für Zusammenhalt, Generationengerechtigkeit und ostdeutsche Perspektiven: Was Sachsen von der neuen Bundesregierung erwartet.“ (SPD)
• „Als gäbe es kein Gestern und kein Morgen – wer bei Gedenkstätten kürzt, gefährdet eine wachsame Demokratie.“ (Bündnisgrüne)
• „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung.“ (Die Linke)
Im Anschluss berät der Landtag über zwei Gesetzentwürfe der Staatsregierung:
• Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
• Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des Nationalen Once-Only-Technical-Systems
• Änderung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes
Danach entscheiden die Abgeordneten über die von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Flexibel, praxisnah, attraktiv – Lehrerbildung in Sachsen neu denken“ (AfD)
• „Finanzielle Spielräume für Sachsen schaffen – gleichwertige Lebensverhältnisse ermöglichen!“ (BSW)
• „Frühkindliche Bildung in Sachsen ganzheitlich weiterentwickeln: Qualität sichern, Transparenz fördern und Praxisnähe ausbauen“ (Bündnisgrüne)
• „Wohnungslosigkeit verhindern: Landesweite Handlungsstrategie umsetzen!“ (Die Linke)
Weiterhin debattiert der Landtag den Tätigkeitsbericht der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten und entscheidet u. a. über die Beschlussempfehlungen und Berichte des Wahlprüfungsausschusses.
Plenarsitzung am 22. Mai 2025
Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
• „Tradition, Handwerk, Heimat – das immaterielle Kulturerbe im Freistaat Sachsen“ (CDU)
• „Tatütata, die Feuerwehr ist nicht da – warum?“ (AfD)
• „Problembaustelle Staat – Wird die JVA Zwickau zum Millionengrab?“ (BSW)
Im Anschluss ergreift Barbara Klepsch, Staatsministerin für Kultur und Tourismus, das Wort in der Befragung der Staatsregierung zum Thema
„Kultur und Tourismus in herausfordernden Zeiten – Chancen der Kulturhauptstadt erkennen“.
Es folgen von den Fraktionen eingereichte Anträge:
• „Schulvorbereitung stärken – eine gute Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg schaffen“ (CDU/SPD)
• „Keine Windräder zu Lasten des ländlichen Raums – ‚Wind-an-Land-Gesetz‘ abschaffen und ‚10-H-Regel‘ wiedereinführen“ (AfD)
• „Einheitliches Handyverbot an Grundschulen – Kinder stärken, Ablenkung begrenzen, pädagogische Klarheit schaffen“ (BSW)
• „Fahrradoffensive Sachsen – klimafreundlich und mit Sicherheit ans Ziel“ (Bündnisgrüne)
• „Löhne rauf und Preise runter jetzt! 10-Punkte-Sofortprogramm ‚Bezahlbares Leben‘ einführen!“ (Die Linke)
Die Tagesordnungen für das Maiplenum 2025 finden Sie in der Anlage.
Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.
Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.
Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender SACHSENeins überträgt Teile der Sitzungen live.
Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.