Landtagspräsident: Konsultationsvereinbarung ist Ausdruck neuer politischer Kultur

Der Sächsische Landtag hat heute die Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung zwischen dem Parlament und der Staatsregierung beschlossen. Dazu erklärt Alexander Dierks, Präsident des Sächsischen Landtags:

„Diese Vereinbarung ist Ausdruck einer neuen politischen Kultur in Sachsen mit einem verbesserten Austausch zwischen der Staatsregierung und dem Parlament. Die Abgeordneten und Fraktionen werden frühzeitig in Planungen und Gesetzentwürfe einbezogen und können dazu ihre politischen Haltungen direkt gegenüber der Regierung einbringen.

Das neue Verfahren sorgt für Stabilität und einen verlässlichen Rahmen. Langfristig wird es darauf ankommen, dass alle Akteure die neue Kultur des parlamentarischen Miteinanders mit konstruktiven Ideen und mit Gestaltungswillen für das Land leben. Das erfordert Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten.“   

 

Hintergrund:

Die Abgeordneten haben am Mittwoch mehrheitlich die „Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union“ beschlossen: Antrag, Drs. 8/1516