Tagesordnungen für die Plenarsitzungen am 12. und 13. Februar 2025 sowie Sitzungskalender beschlossen

Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat heute die Tagesordnung für die 7. und 8. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 12. Februar 2025, ab 10.00 Uhr, und am Donnerstag, 13. Februar 2025, ab 9.00 Uhr. Weiterhin hat das Präsidium den anhängenden Sitzungskalender für das Jahr 2025 festgelegt. 

Plenarsitzung am 12. Februar 2025, ab 10.00 Uhr: 

Die Sitzung am Mittwoch beginnt nach der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des 1. Untersuchungsausschusses mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema: „Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen.“ Darauf reagieren die Fraktionen in einer allgemeinen Aussprache. 

Es folgen drei von den Fraktionen eingereichte Aktuelle Debatten: 
•    „Demokratie-Problem in Riesa: Wer steht über dem Gesetz?“ (AfD) 
•    „Sozialen Kahlschlag verhindern – sozialen Zusammenhalt stärken!“ (BSW)
•    „125 Jahre DFB-Gründung in Leipzig – Nach der Feier kommt die Arbeit: Ehrenamt und Sportvereine stärken!“ (SPD) 

Im Anschluss steht die Befragung der Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, zum Thema „Tierseuchen bekämpfen – nationaler und andauernder Kraftakt“ auf der Tagesordnung. 

Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge: 
•    „Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung über die Unterrichtung des Landtags bei Vorhaben der Landesgesetzgebung auf Initiative der Staatsregierung und Angelegenheiten der Europäischen Union“ – Sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung (CDU/SPD)
•    „Wiederinbetriebnahme von älteren Holzöfen ermöglichen“ (AfD) 
•    „Den Zusammenbruch der Kultur im ländlichen Raum verhindern“ (BSW)
•    „Automobilzulieferer in den Fokus – Transformation zur Chefsache machen, Sofortmaßnahmen zum Erhalt der sächsischen Fertigungsstandorte erarbeiten“ (Bündnisgrüne)
•    „Pflegekassen stabilisieren: Bund in die Pflicht nehmen – Verfassungswidrig verwendete Gelder unverzüglich an den Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds zurückzahlen!“ (Die Linke)
•    „Zukunftsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit des Staatshaushaltes sichern: Haushaltsstrukturkommission einrichten, Ergebnisse umsetzen!“ (Die Linke)

Plenarsitzung am 13. Februar 2025, ab 9.00 Uhr: 

Die Sitzung am Donnerstag beginnt mit drei von den Fraktionen eingereichten Aktuellen Debatten:
•    „Boom der Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Energiewende aus, Herr Kretschmer?“ (Bündnisgrüne)
•    „Bezahlbares Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit braucht Lösungen“ (Die Linke)
•    „Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 – Kultur und Gesellschaft nachhaltig verbinden“ (CDU) 

Nach der Beratung über einen Antrag der AfD zur „Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort‘“ bringt die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes ins Parlament ein. 

Es folgen von den Fraktionen eingereichte Anträge: 
•    „Schulen am Limit – Qualität der Bildung retten“ (AfD)
•    „Diplomatie statt Konfrontation – Es ist an der Zeit!“ (BSW)
•    „Kunstfreiheit verteidigen – kulturelle Vielfalt erhalten“ (Bündnisgrüne)

Die Tagesordnungen für das Februarplenum 2025 und den Sitzungskalender finden Sie in der Anlage. 

Medienvertreter sind herzlich willkommen! Journalisten, die nicht Mitglied der Landespressekonferenz Sachsen e. V. oder Inhaber des bundesweit einheitlichen Presseausweises sind, werden gebeten, sich vorab in der Pressestelle zu akkreditieren.

Übertragung der Plenarsitzungen: 

Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.

Fernsehen: Die Lokalsender Sachsen Fernsehen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und im Vogtland strahlen Teile der Sitzungen am Nachmittag aus. Der Regionalsender Sachseneins überträgt Teile der Sitzungen live. 

Hörfunk: Der MDR überträgt die Sitzungen live auf MDR SACHSEN EXTRA im Digitalradio.