108/2024 17.12.2024
Der Sächsische Landtag hat heute ein Rechtsgutachten zur Frage der Ausgestaltung der Stimmzettel bei der Wahl des Ministerpräsidenten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena veröffentlicht. Brenner ist dort Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Das Gutachten hatte Landtagspräsident Alexander Dierks im Interesse eines rechtssicheren Verfahrens nach der Präsidiumssitzung am 11. Dezember 2024 beauftragt, es wurde heute durch Prof. Dr. Michael Brenner vorgelegt und auch den Fraktionen des Sächsischen Landtags zugeleitet.
Das Gutachten stützt die Rechtsauffassung des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtags, wonach ein Wahlverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten in einem Wahlgang die Stimmabgabe nur für einen der Kandidaten oder eine Enthaltung vorgesehen ist – ohne die Möglichkeit einer Nein-Stimme.
„Als Fazit ist festzuhalten, dass der Einräumung einer ‚Nein-Option‘ in einem weiteren Wahlgang nach Art. 60 Abs. 2 SächsVerf zwingende verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen“, so das Gutachten.
Zur Begründung heißt es im Wesentlichen:
Link zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Michael Brenner
Mehr zur Person: Prof. Dr. Michael Brenner
Der Sächsische Landtag hatte am 16. Dezember 2024 über die Rechtsauffassung von Landtagspräsident Alexander Dierks – gestützt auf den Juristischen Dienst des Landtags – zum Abstimmungsverfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten informiert: Pressemitteilung